Koblenz – OB bringt ersten Haushalt ein

Nachrichten-aus-Koblenz-RLP-Koblenz – Für Oberbürgermeister David Langner war es eine Premiere, denn er brachte im Stadtrat erstmals in seiner Funktion als Oberbürgermeister und Stadtkämmerer einen Haushaltsentwurf ein. Das Zahlenwerk für den Haushalt des Jahres 2019 liegt nun den Fraktionen des Stadtrates zur Beratung vor. Der Haushalt für 2019 wird dann in der Sitzung des Stadtrates am 14. Dezember verabschiedet und anschließend der Aufsichtsbehörde vorgelegt.

Mit einer guten Nachricht begann Langner seine Ausführungen: Der Ergebnishaushalt 2019 ist im Entwurf ausgeglichen und damit gibt es im vierten Jahr in Folge kein Defizit. Gleiches gelte derzeit auch für die Haushalte der Jahre 2020, 2021 und 2022. Im Vergleich zu den anderen großen Städten in Rheinland-Pfalz sei das ein ganz besonderes Alleinstellungsmerkmal.
Allerdings weise der Ergebnishashalt im nächsten Jahr nur einen Überschuss von 1,6 Mio. Euro aus. Der geringere Jahresüberschuss mache sich im Finanzhaushalt bemerkbar. Im Gegensatz zum Ergebnisplan weist der Finanzhaushalt 2019 eine Unterdeckung von 4,8 Mio. Euro aus.

Es bestehe aber der Anspruch, in den kommenden Jahren auch hier ein positives Ergebnis zu erzielen. Zunächst ist nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben der Finanzhaushalt aber unausgeglichen, so dass zu erwarten ist, dass die ADD im Haushaltsgenehmigungsverfahren dies beanstanden wird.

Das Defizit hänge auch mit dem Investitionshaushalt zusammen, der im kommenden Jahr ein Volumen von Jahr 59 Mio. Euro habe. Die Stadt rechne mit Einnahmen durch Fördermittel, Beiträge und Grundstücksveräußerungen in Höhe von rund 18 Mio. Euro. Für den überwiegenden Teil von etwa 41 Mio. Euro sei die Neuaufnahme von Investitionskrediten nötig.

Im kommenden Jahr planen die Fachleute der Kämmerei mit Steuererträgen von 214 Mio. Euro. Das sind rund 17 Mio. Euro weniger als im vergangenen Jahr. Der Hauptgrund dafür ist die Gewerbesteuer. Auf sie entfallen zwar allein 109,5 Mio. Euro, allerdings liegt sie damit um fast 20 Mio. Euro unter dem Vorjahresansatz. Die rückläufige Gewerbesteuer könne durch die Reduzierung der abzuführenden Gewerbesteuerumlage in Höhe von 3,2 Mio. Euro leider nur teilweise abgefedert werden.

Die schwächere Finanzkraft der Stadt führt dadurch zu höheren Schlüsselzuweisungen, die gegenüber 2018 deutlich um 16,2 Mio. Euro steigen. Ferner hat der Landtag im September 2018 eine Gesetzesreform zum Finanzausgleich verabschiedet, die Kommunen mit hohen Sozialausgaben besser stellt. Auf Koblenz entfalle bei den Schlüsselzuweisungen daher ein Mehrbetrag von fast 10 Mio. Euro.

Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Aufwendungen von fast 411 Mio. Euro um 19 Mio. Euro (4,6 %) auf 430 Mio. Euro. Mit den Aufwendungen erfülle die Stadt aber wichtige Aufgaben, betont der OB. Und dafür benötige Koblenz eine gute, qualifizierte und effektive Verwaltung. In den letzten Jahren sei im Personalbereich kontinuierlich gekürzt worden. Deswegen sei im Eckwertebeschluss vereinbart, einen wohl kalkulierten Aufwuchs mit Augenmaß zuzulassen. Dies sei gerechtfertigt, um beispielsweise Unterstützungen der Bürgerinnen und Bürger leisten und geplante Investitionen und Bautätigkeiten durchführen zu können.

So sei der größte Haushaltsposten im Ergebnishaushalt mit 36,4 % die Aufwendungen für Sozial- und Jugendhilfeleistungen, die fast 157 Mio. Euro ausmachen. Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von über 34 Mio. Euro vor, wobei die Hälfte davon Bund und Land erstatten.
Große Posten stellen insbesondere die Neubauten von Kindertagesstätten auf dem Asterstein, der Karthause und auf der Horchheimer Höhe sowie die Erweiterung der Kindertagesstätte „Pusteblume“ in Neuendorf dar. Ferner sei auf dem Gelände der ehemaligen Overbergschule ein weiterer Neubau einer Kindertagesstätte geplant. Des Weiteren fördere die Stadt den U3-Ausbau und Generalsanierungen der Kitas von freien Trägern.

Zur Unterhaltung der Koblenzer Schulen werden im kommenden Haushaltsjahr nach Abzug von Zuwendungen und Kostenerstattungen 27,5 Mio. Euro bereitgestellt. Damit erhöht sich der Zuschuss im Vergleich zu diesem Jahr sogar noch einmal um 5,3 Mio. Euro.

Für die Unterhaltung der Koblenzer Sportstätten und Bäder umfasst der Stadtanteil in 2019 etwa 6,5 Mio. Euro. Die Summe enthält die Zuschüsse an die Koblenzer Sportvereine und für Sportveranstaltungen. Zudem helfe die Stadt bei Investitionen etwa bei der Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasenspielfelder.

In Bezug auf den Neubau des Hallenbades führte Langner aus, dass erst vor wenigen Wochen das Land den beschlossenen Kostenrahmen von 25 Mio. Euro genehmigt habe und nun die Erlaubnis für einen wirtschaftlich zu betreibende Gastronomie- und Saunabereich vorliege. Die Stadt prüfe derzeit, ob und in welcher Form das möglich sei.

Auch den Verkehr in Koblenz sprach der OB an. Für ihn bedeute Verkehrswende, weniger Autos, weniger Staus, weniger Lärm, saubere Luft und mehr Lebensqualität. Mit dem Nahverkehrsplan und dem Verkehrsentwicklungsplan seien bereits Möglichkeiten aufgezeigt, die es umzusetzen gelte. So sei der ÖPNV stark zu verbessern mit mehr Bussen, besseren Verbindungen und günstigeren Fahrpreisen. Es sei bereit, dafür mehr Geld auszugeben.

Ferner müsse die Situation für Radfahrende besser werden. Dafür brauche es leistungsfähige und sichere Wege für den Radverkehr.

Gleichzeitig müssen die vorhandenen Verkehrsadern erhalten und erneuert werden. Gerade im Bereich der für Koblenz so wichtigen Brücken, seien hier viele Mittel einzustellen. Für die nächsten Jahre plane die Verwaltung mit einem Finanzbedarf in einer Größenordnung von rund 62,3 Mio. Euro.

Nach Jahren der Investitionen in der Innenstadt solle in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Stadtteile gerichtet werden. Der OB nannte Projekte der Städtebauförderung in den Stadtteilen Lützel, Neuendorf, und Rauentaler Moselbogen.

Von der Fertigstellung des Projektes „Großfestung Koblenz – Chance für den Freiraum“, verspricht sich Langner positive Impulse für die BUGA 2029 und für den unbegrenzten Weiterbetrieb der Seilbahn.

In Koblenz leben derzeit mehr als 113.600 Einwohnerinnen und Einwohner. Fast 7.000 mehr als noch vor 10 Jahren. Das habe große Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Koblenz brauche deutlich mehr Wohnungen. Entlastung schaffe etwa die Neugestaltung der Fritsch-Kaserne, das Rosenquartier in Lützel und weitere Wohnungsbauprojekte, in Metternich, der Goldgrube, im Rauental oder auf der Pfaffendorfer Höhe.

Ein Grund für den Nachfrageschub sei die Attraktivität der Stadt für Unternehmen. Derzeit lägen Anfragen von 25 Firmen, die gerne eine Gesamtfläche von über 20 ha nutzen wollten. Um solche Anfragen bedienen zu können, wolle die Stadt den Bubenheimer Berg entwickeln und das Industriegebiet an der A61 erweitern.

Koblenz sei auch deshalb so attraktiv, weil es ein vielfältiges kulturelles Angebot gäbe. Der städtische Etat umfasse 29 Mio. Euro, was den städtischen Kultureinrichtungen ebenso zugutekomme, wie den vielen Akteuren der freien Szene.

Um das ehrenamtliches Engagement weiter zu unterstützen habe die Stadt beim Ordnungsamt eine Anlaufstelle für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel eingerichtet. Daraus werde nun eine Anlaufstelle für alle Veranstaltungen, bei der Ehrenamtliche Information und Genehmigungen erhielten.

Trotz eines ausgeglichenen Haushalts gilt es nach Ansicht des Oberbürgermeisters den Weg der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung weiter zu beschreiten. Es gelte jetzt die guten Zeiten zu nutzen, um städtische Schulden abzubauen. Noch befinde man sich in einer Niedrigzinsphase und das Steueraufkommen sei aufgrund eines stabilen Wirtschaftswachstums hoch. Daher plädiert Langner weiterhin und kontinuierlich Ausgaben und Einnahmen zu überprüfen und weiterhin Eckwertebeschlüsse zu fassen. Ferner wolle er zur Fortführung der Arbeit der Haushaltstrukturkommission einen Vorschlag machen.

Langner bedankte sich beim Stadtrat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte sich den offenen und fairen Umgang nicht nur im Stadtrat sondern in der gesamten Stadt. „Wir grenzen nichts und niemanden aus. Wir stehen zusammen – gerade dann wenn es mal schwierig wird. Hetze und undifferenziertes Betrachten haben keinen Platz in der Demokratie“, so der OB abschließend.

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Stadt Koblenz

 

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