Koblenz – Stadtrat im April 2018 – Keine flächendeckende Einführung von Ortsbezirken – diverse Bebauungspläne aufgestellt

OB Hofmann-Göttig bilanziert seine Amtszeit.

Nachrichten-aus-Koblenz-RLP-Koblenz – Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zu der letzten regulären Ratssitzung in seiner Amtszeit.

Zunächst führte er das neue Ratsmitglied Christian Johann ein, der den Sitz von Franz-Josef Möhlich übernimmt.

Der Stadtrat hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob in Koblenz flächendeckend Ortbezirke gebildet werden sollen. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Rhein-Mosel-Stadt hatte im März zwar mit 69,2 % eine deutliche Ablehnung ergeben, allerdings wurde das von der Gemeindeordnung geforderte Quorum nicht erreicht.

Daher musste nun der Stadtrat verbindlich entscheiden, dass keine flächendeckende Einführung von Ortsbezirken vorgenommen wird und der entsprechende Grundsatzbeschluss von 2016 aufzuheben ist. Der Rat schloss sich dem gleichlautenden Votum des Stadtvorstandes einstimmig an.

Die Nachfrage nach gewerblichen oder industriellen Bauflächen in Koblenz ist ungebrochen. Insbesondere die Nachfrage von Betrieben aus Koblenz selbst spielt eine große Rolle und Rat und Verwaltung möchten die Betriebe in der Stadt halten.

Im Bebauungsplan 257f sind Flächen vorgesehen, die für eine Sport- und Veranstaltungsarena vorgesehen waren. Da sich dieses Vorhaben aber nicht realisiert hat, sollen diese Flächen nun einer anderen Nutzung zugeführt werden. Im Parallelverfahren ist daher der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan zu ändern. Der Stadtrat stimmte beiden Vorlagen der Verwaltung einstimmig zu.

Der Rauentaler Moselbogen erlebt ein wachsendes Interesse als Standort für Dienstleistungen und Wohnnutzungen. Beispiele dafür gelten die Planungen für eine Mehrfamilienwohnhausbebauung im Bereich der Peter-Klöckner-Straße, die Absichten einer Büro- und Wohnnutzung des ehemaligen Nutzviehhofgeländes oder der Ansiedlungswunsch eines Discounters an der Schlachthofstraße. Der Rauentaler Moselbogen ist in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen worden und es wurde ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erstellt und vom Rat 2016 beschlossen.

Nun soll dieser Rahmenplan auf die Umsetzungsebene übertragen werden durch eine verbindliche Bauleitplanung. Der Stadtrat beschloss nun einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 322 „Quartiersentwicklung Rauentaler Moselbogen.

Die Stadt Koblenz hat bereits in bestimmten Bereichen begonnen, ökologische und/oder soziale Kriterien beim Beschaffungswesen zu beachten. So wird in der Verwaltung Recyclingpapier verwendet oder wie im Stadtrat bei vielen Mitgliedern zu sehen, auf Papier gänzlich verzichtet. Auch der Kaffee, der in den Ratssitzungen ausgeschenkt wird, stammt aus fairem Handel.

Neben diesen bereits erfolgten Umstellungen bei der Beschaffung beschloss der Stadtrat nun einstimmig, dass auch Arbeitskleidung, Spielzeug, Blumen, Bälle, Steine, Nahrungsmittel und IT-Geräte ökologisch und sozialverträglich beschafft werden sollen.

Der Stadtrat beschloss zudem einstimmig die erhebliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 300.000 Euro für den Bau von Erschließungsstraßen im Bereich des Industriegebietes an der A 61. Noch im Mai will die bauausführende Firma die Bauanträge einreichen, so dass für das Genehmigungsverfahren das Tiefbauamt Mittel für Planung und Bau der Straßen benötigt. Bis August dieses Jahres müssen die Straßen funktionstüchtig sein, um die Gewerbebauten beginnen zu können.

Der Betriebshof sowie der Stützpunkt Adamsstraße des Eigenbetriebs Grünflächen- und Bestattungswesen sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den heutigen Richtlinien der Arbeitsstättenverordnung. Daher haben umfangreiche Untersuchungen ergeben, dass am in der Beatusstraße ein neues Sozial- und Betriebsgebäude, ein Freilager, ein frostfreies Lager und ein Carport für die Fahrzeuge neu gebaut werden sollen.

Ferner sollen die Außenanlagen und die Zufahrten neu und betriebssicher organisiert werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 5,7 Mio. Euro von denen das Land Rheinland-Pfalz aus dem Investitionsstock 2,477 Mio. Euro zuschießt. Somit beträgt der städtische Anteil rund 3,240 Mio. Euro.

Die Maßnahme beginnt noch im ersten Halbjahr 2018. Der Stadtrat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

Der Oberbürgermeister berichtete ergänzend zu dem vorgelegten gemeinsamen Schreiben von Stadt und Land an die UNESCO von der Zweckverbandsversammlung Mittelrheintal vom vergangenen Montag. Er drückte seine Zufriedenheit aus, dass eine derart breite Mehrheit (98,4 Prozent) den Antrag nach einer BUGA 2031 im Welterbegebiet unterstützt hat. Er freue sich, dass man sich über die finanzielle Beteiligung der Kommunen an diesem Projekt verständigen konnte.

„Für uns bedeutet das Projekt BUGA 2031 eine realistische Chance, die Zustimmung der UNESCO für die Seilbahn über das Jahr 2026 hinaus erhalten zu können“, zeigte sich Hofmann-Göttig überzeugt.

Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 15 Anträgen und 12 Anfragen aus seinen Reihen.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung legte Oberbürgermeister Hofmann-Göttig eine Bilanz seiner achtjährigen Amtszeit vor. Aus der gedruckten Bilanz trug er in freier Rede ihm besonders wichtige Aspekte vor.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die 10 Tagesordnungspunkte umfasste.

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Stadt Koblenz

 

 

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