Koblenz – Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur ersten Sitzung im neuen Jahr, die zunächst mit einer Gedenkminute für die kürzlich verstorbene Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein begann.
Der OB nahm sodann die Punkte Nahverkehrsplan und Gründung eines städtischen Verkehrsunternehmens von der Tagesordnung, da die Verhandlungen mit dem Vertragspartner noch nicht den Stand erreicht haben, um die Beschlüsse fassen zu können.
Daraufhin wurde in einem gemeinsamen Antrag des Stadtrates die Verwaltung aufgefordert, Alternativen zur bisher geplanten Direktvergabe zu entwickeln und in der nächsten Sitzung des Rates vorzulegen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Außer dem Neubau eines Hallenbades wird die Stadt nun doch Sauna und Gastronomie selber bauen und betreiben. Der Vorlage der Verwaltung stimmte der Rat mehrheitlich zu.
Einstimmig votierte der Rat für die Platzierung der Sanierung des Mehrzweck- und des 25-Meter-Schwimmbeckens des Freibades Oberwerth auf Position 1 der Prioritätenliste für die Sportanlagenförderung des Landes Rheinland-Pfalz. Die genannten Becken des Freibades verlieren Wasser in nicht unerheblicher Menge, was einen Sanierungsbedarf von etwa 3,5 Mio. Euro ergibt. Die Stadt beabsichtigt, dafür Fördermittel beim Land zu beantragen. Das Bad wird daher in der kommenden Saison nur teilweise für die Gäste zur Verfügung stehen. Noch vor der Öffnung sollen die lärmintensiven Bauarbeiten abgeschlossen werden. Das 50-Meter-Sportbecken und der Kleinkinderbachlauf stehen zur Verfügung.
Das Mutter-Beethoven-Haus in Ehrenbreitstein ist mit Hilfe von Stiftungsmitteln komplett renoviert worden. Ab Ostern soll regelmäßig sonn- und feiertags von 14 bis 18 Uhr geöffnet werden. Daher wird nun erstmals ein Eintritt von 3,- Euro (ermäßigt 2,- Euro) erhoben werden. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Der Knotenpunkt an der Brückenrampe der Kurt-Schumacher-Brücke zwischen Schlachthof- und Koblenzer Straße ist bereits heute stark belastet. Ziel vieler Fahrten ist das Verwaltungszentrum für das bis 2035 eine Zunahme der Arbeitsplätze und somit auch der Verkehrsbelastung prognostiziert wird. Daher soll durch die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Verwaltungszentrum II“ der Knotenpunkt neu konzipiert werden. Der Rat folgte der Verwaltungsvorlage einstimmig.
Ferner beschloss der Rat einstimmig, dass die Stadtverwaltung den Landesbetrieb Mobilität um die Aufnahme von Straßenplanungen für die Ost-West-Achse der Nordentlastung bitten soll. Derzeit wird die Nord-Süd-Achse gebaut. Zur Vervollständigung der Nordentlastung bedarf es auch der zusätzlichen Verbindung. Nach heutigem Kenntnisstand wäre die Stadt Koblenz am Umbau für die Herstellung der Knotenpunkte der neuen Verbindung beteiligt. Wobei heute noch keine Aussagen über die Kostenhöhe gemacht werden können. Für den Bau der freien Strecke wäre das Land zuständig.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Rat ebenfalls mit der Nordentlastung. Für Fußgänger und Radfahrer soll über die neue Straßenverbindung auf Höhe des Anwendspfads eine Brücke gebaut werden. Das komplett vom Land zu finanzierende Bauwerk würde eine wichtige Wegebeziehung zwischen der Ortslage Bubenheim und dem Dienstleistungszentrum Bubenheim herstellen. Um Planungssicherheit zu erhalten, hat der Landesbetrieb um Zustimmung gebeten, die der Rat einstimmig erteilte.
Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 18 Anträgen und 15 Anfragen aus seinen Reihen.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die drei Tagesordnungspunkte umfasste.
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Stadt Koblenz
