Ludwigshafen – Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Umweltdezernent Klaus Dillinger nehmen am morgigen Mittwoch, 30. August 2017, in Mainz an einer Besprechung der Ministerpräsidentin mit Vertretern von Kommunen sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten teil.
Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie in Rheinland-Pfalz die finanziellen Mittel aus dem vom Bund und der Automobilindustrie aufgelegten Fonds „Nachhaltige Mobilität“ eingesetzt werden. Ludwigshafen bildet zusammen mit Frankenthal und Worms eine von bundesweit 28 Regionen mit überhöhten Stickoxid-Werten, die mit diesem Fonds gezielt unterstützt werden sollen. Dafür stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.
„Wir wollen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen und die Luftqualität weiter verbessern“, erklärte die OB vor dem Termin in Mainz: „Gleichzeitig wollen wir Fahrverbote vermeiden, denn solche Maßnahmen würden nicht diejenigen treffen, die das Problem verursacht haben. Die Mittel aus dem Fonds von Bund und Automobilindustrie sollten vorrangig für die Verbesserung des ÖPNV, den Ausbau des Radwegenetzes und eine Modernisierung der kommunalen Fahrzeugflotten eingesetzt werden.“
Am kommenden Montag, 4. September 2017 nimmt Lohse außerdem am Diesel-Gipfel der Bundeskanzlerin teil. Hier ist sie nicht nur als Oberhaupt einer betroffenen Stadt, sondern auch als Präsidentin des Deutschen Städtetages eingeladen. „Man muss sehen, dass das Problem in anderen Städten wesentlich größer ist als bei uns“, so Lohse: „Der Grenzwert für Stickoxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Wir haben in Ludwigshafen an der Heinigstraße eine punktuelle Überschreitung des Grenzwerts um 6 Mikrogramm. In Stuttgart oder München wurden dagegen Belastungen gemessen, die etwa doppelt so hoch sind wie der Grenzwert.“
Als Städtetagspräsidentin setzt Lohse sich deswegen für die Einführung der sogenannten „blauen Plakette“ für emissionsarme Dieselfahrzeuge ein: „Wenn Fahrverbote trotz aller Bemühungen nicht zu vermeiden sind, brauchen wir die blaue Plakette als Unterscheidungsmerkmal. Darüber hinaus brauchen wir aber in einem solchen Fall auch geeignete Ausnahmeregelungen, um wirtschaftliche und soziale Härten zu vermeiden.“ Für Ludwigshafen ist ein Fahrverbot nach ihrer Einschätzung kein Thema: „Das wäre hier absolut unverhältnismäßig.“
Unmittelbar nach dem Termin in Berlin wird die OB den Stadtrat informieren. Die Stadtratssitzung am 4. September beginnt deswegen erst um 17:30 Uhr.
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Urheber: Stadt Ludwigshafen
