Mainz – 100-Tage-Bilanz – Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun (Grüne) zieht eine Bilanz über die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung

Politik-Extra - News Grüne in Rheinland-Pfalz -Mainz (RLP) – „Wir hatten einen guten Start in die neue Legislaturperiode. Wichtig ist dabei insbesondere, dass wir als Ampelkoalition bei allen Themen eine gute Gesprächskultur pflegen. Nur so können wir die Herausforderungen von morgen angehen. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag ein gutes Fundament gelegt.

Dass der Flughafen Hahn eine solche Herausforderung ist, das ist allen Beteiligten klar. Leider überlagert zur Zeit dieses Thema alle anderen Politikbereiche. Genauso klar ist aber auch, dass er verkauft werden muss. Wir können uns als Grüne auch eine anderweitige Gewerbenutzung vorstellen. Wir wollen Arbeitsplätze in der Region erhalten. Wir werden verhindern, dass dauerhaft Steuergeld am Hahn versickert.“

Braun verweist auf den Erfolg bei der Diskussion um die sicheren Herkunftsstaaten: „Wenn ein Staat Homosexuelle, Journalisten und andere, die ihre Meinung frei äußern, verfolgt, ist er nicht sicher. Deshalb haben wir uns auch in Rheinland-Pfalz dafür stark gemacht, dass es im Bundesrat keine Zustimmung für die Vorschläge der Bundesregierung gibt. Es gibt andere Vorschläge von Seiten der Grünen, die eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren zum Ziel haben. Denn darum geht es doch im Kern.“

Für die Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz macht Braun klar: „Uns ist wichtig, dass es mehr Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge gibt. Da sind wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind geräuschlos angepasst worden und müssen weiter flexibel gesteuert werden. Und das Land unterstützt freiwillig mit einer neuen Koordinierungsstelle das Bundesamt bei der Nachregistrierung von Flüchtlingen, weil dieses es offenbar nicht alleine hinbekommt.“

Eine klare GRÜNE Handschrift sieht Braun auch im Umwelt- und Energieministerium. Er greift einige Punkte heraus, die schon jetzt als Erfolg gewertet werden können: „Die Klage gegen das AKW Tihange ist absolut richtig und notwendig. Atomkraftwerke gehören in die Vergangenheit, sie sind eine permanente Bedrohung für Leben und Gesundheit unserer Bevölkerung. Immer wieder gibt es Pannen an den grenznahen AKW in Frankreich und Belgien. Hier zeigt die Landesregierung und besonders Energieministerin Ulrike Höfken klare Kante. Doch wir kritisieren nicht eine Form der Energiegewinnung als gefährlich und untragbar, ohne eine Alternative zu nennen. Die regenerativen Energien, auch die Windkraft, werden weiter ausgebaut. Wir stehen für eine erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz.“

Braun betont zudem auf die Errungenschaften im Bereich des Arten- und Naturschutzes: „Wir haben Luchse im Pfälzerwald und erste wild geborene Lachse im Moselgebiet. Wir entwickeln den Nationalpark weiter. Schon die ersten 100 Tage zeigen: Mit uns wird Rheinland-Pfalz grüner und vielfältiger.“

Sein Resümee: „Wir haben als GRÜNE in der Regierung bereits in den ersten 100 Tagen viel erreicht und haben noch viel vor. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir als Ampelkoalition auch in Zukunft gut zusammenarbeiten werden.“

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Text: Dilek Kirmizitas
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Grüne in RLP
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz

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