Politik-Extra - News SPD in Rheinland-Pfalz -Mainz (RLP) – Bald 100 Tage ist die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amt. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, und Daniel Stich, SPD-Generalsekretär, ziehen Bilanz:

„Die erste Ampel-Koalition in einem westdeutschen Flächenland hat sich gefunden, arbeitet geschlossen und ist stabil. Wir investieren in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wollen Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Und auch wenn es ungemütlich wird, herrscht Einigkeit, wie nicht zuletzt der abgelehnte Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin gezeigt hat. Das ist gut für Rheinland-Pfalz – und frustrierend für den politischen Gegner. Durch die vertrauensvolle, konstruktive und durch gegenseitigen Respekt geprägte Arbeitsweise der drei Koalitionsparteien, bringen wir das Land voran.“

Dabei setze die SPD klare inhaltliche Akzente, hebt Roger Lewentz hervor:

„Beim wichtigen Thema der inneren Sicherheit hat die Landesregierung vorausschauend gehandelt: Wir haben die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei auf 500 angehoben und werden dieses Rekordniveau in den kommenden Jahren beibehalten. Damit wird die Präsenz der Polizei spürbar verbessert. Zusätzlich geben wir 2,2 Millionen Euro für eine verbesserte Ausstattung der Polizei aus.

In die Infrastruktur investieren wir deutlich mehr Geld und werden die Ausgaben weiter auf 120 Millionen Euro jährlich steigern. Auch bei der Integration geht es voran: Wir erleichtern Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch das Aussetzen der Vorrangprüfung, und bieten nun auch in den Ferien viele Deutschkurse für Flüchtlingskinder an, sodass der Spracherwerb systematisch verbessert wird.“

Überdies habe man mit den zukunftsorientierten Konzepten des Digitalisierungskabinetts wichtige Weichen für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandort gestellt, die Autonomie der Hochschulen gestärkt und werde beim Thema Bildung durch 270 zusätzliche Lehrstellen und den Ausbau des Vertretungslehrerpools konkrete Verbesserungen erreichen, so Lewentz weiter.

Die 100 Tage seien auch Anlass, einen Blick auf die Performance der anderen Parteien zu werfen, ergänzt Generalsekretär Daniel Stich:

„Julia Klöckner hat ihren Absturz von der inszenierten Hoffnungsträgerin zur faktischen Dauerverliererin offensichtlich nicht verkraftet. Sie verwechselt weiterhin schlagzeilenorientiertes Getöse mit seriöser Politik, wie der völlig überzogene Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer und ihre prominente Rolle in der Scheindebatte um ein Burka-Verbot belegen. Mit ihrem Politikstil ist sie weiterhin weit entfernt vom Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz. Es ist beachtlich, dass sie und ihre Partei keine Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage gezogen haben.“

Stichs Haltung zum Parlamentsneuling AfD: „Herrn Junges konfuse Truppe fällt bislang ausschließlich durch verbale Entgleisungen auf. Die AfD redet zwar stets von Recht und Ordnung, ist aber nicht einmal in der Lage, die Minimalregeln des politischen Anstands im Parlament einzuhalten. Stattdessen werden sinnlose und sachfremde Anfragen und Anträge gestellt, wie etwa zum Flaggenhissen an rheinland-pfälzischen Schulen. Damit entpuppt sich die AfD als Muster ohne Wert. Sie agiert als Agentur für Hass und Ausgrenzung, ist aber für die parlamentarische Debatte ein Totalausfall.

Das abschließende Fazit von Roger Lewentz und Daniel Stich:

„Wir haben eine Koalition, die schon heute die Themen der Zukunft anpackt. So machen wir das Land stark. Die Ampel bringt Rheinland-Pfalz voran.“

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Text: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastraße 15 A
55116 Mainz

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