Mainz – Bargeld: Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter Brigitte Zypries hat sich in einem 55-seitigen Gutachten gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ausgesprochen. Damit steht er im Widerspruch zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Bargeldgrenze von 5.000 Euro einführen möchte.
Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Auch die AfD lehnt Einschränkungen des Bargeldverkehrs entschieden ab. Bargeld ist gedruckte Freiheit und wesentlicher Bestandteil der informationellen Selbstbestimmung. In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss der Zahlungsverkehr Anonymität, Sicherheit und Verfügbarkeit gewährleisten. Die von Wolfgang Schäuble geplante Bargeldgrenze von 5000 Euro soll jedoch die staatliche Überwachung des Zahlungsverkehrs eröffnen. Freiheitsrechte des Bürgers würden damit eingeschränkt werden. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Rotlicht- und Schwarzgeldgeschäften sowie Terrorismus. Doch der wissenschaftliche Beirat hat erfreulicherweise deutlich gemacht, dass die Abschaffung des Bargelds zur Bekämpfung von Kriminalität unverhältnismäßig und unwirksam ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Bekämpfung von Kriminalität ist ohnehin nur ein vorgeschobener Grund. Einschränkungen des Bargeldverkehrs sind vielmehr Teil der Salamitaktik zur totalen Abschaffung des Bargelds, um die Banken- und Eurokrise endlich in den Griff zu bekommen. Das Bargeld ist Bankern und EU-Politikern ein Dorn im Auge, da man sich mit der Flucht ins Bargeld der Enteignung durch etwaige Maßnahmen der Banken- und Eurorettung, beispielsweise der Einlagen-Zwangsabgabe oder der EZB-Negativzinspolitik, entziehen kann. Die AfD ist im Unterschied zu den etablierten Altparteien allerdings nicht bereit, die Bürger für das Scheitern der Banken und des Euros zur Ader zu lassen. Wir werden uns daher weiterhin für den uneingeschränkten Bargeldverkehr auf allen politischen Ebenen einsetzen.“
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Text: Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
Schusterstraße 22
55116 Mainz
