Mainz – Dr. Bollinger (AfD): Neue Aussagen zu Auswahlkriterien bei Hahn-Verkauf bestätigen Zweifel an Kompetenz und Wahrhaftigkeit der Landesregierung

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Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. – Foto: AfD

Mainz – Nach Ansicht von Martin Jonas ist für den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn nicht allein der höchste Kaufpreis maßgeblich. Das Land als Hauptgesellschafter habe vielmehr das Recht, genauer zu prüfen, ob der Käufer zum erfolgreichen und dauerhaften Betrieb des Flughafens in der Lage sei. Der Wirtschaftsprüfer von Warth & Klein Grant Thornton war nach dem gescheiterten Verkauf des Flughafens an die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. neben der KPMG von der Landesregierung als Berater mit ins Boot geholt worden. Damit widerspricht Jonas den bisherigen Aussagen der Landesregierung zu diesem Thema. So hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) u.a. im Rahmen der 6. Sitzung des Landtages am 7.Juli 2016 erklärt, man dürfe bei der Auswahl des Käufers das jeweilige Unternehmenskonzept nicht als Auswahlkriterium heranziehen, es zähle einzig der Kaufpreis.

„Aus Sicht der AfD war und ist das Konzept des Käufers im Hinblick auf die Zukunft des Flughafens und das Schicksal der dort Beschäftigten ohnehin das maßgebliche Kriterium. Die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Bürgerinnen und Bürger müssen klar im Vordergrund stehen. Dieses Argument wurde jedoch seitens der Landesregierung mit Verweis auf Vorgaben der Europäischen Kommission mehrfach kategorisch zurückgewiesen. Die Aussagen von Professor Jonas bestätigen uns in unserer Auffassung und in unseren Zweifeln an der Kompetenz und Wahrhaftigkeit der Landesregierung!“ so Bollinger.

„Was denn nun, Herr Minister Lewentz? Wurden die Rahmenbedingungen doch nicht so sorgfältig geprüft, wie bisher behauptet? Kommen Sie uns nicht wieder mit unterschiedlichen Wahrnehmungen! Öffentlichkeit und Parlament erwarten endlich klare Aussagen von Ihnen!“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

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