Mainz – Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Auf dem gestrigen Treffen der Euro-Finanzminister wurde jedoch vereinbart, Griechenland durch die Streckung von Hilfskrediten und Reduzierung der Zinslast beim Schuldendienst zu unterstützen.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Griechenland muss ein weiteres Mal ‚gerettet‘ werden. Die geplante Streckung der Hilfskredite auf den Sankt-Nimmerleins-Tag unter gleichzeitiger Reduzierung der Zinslast ist nichts anderes als ein versteckter Schuldenschnitt. Schäuble führt die Deutschen also wieder einmal an der Nase herum. Es wird deutlich, dass ELA-Kredite, Rettungspakete, Staatsanleihenaufkäufe und Niedrigzinsen als Euro-Rettungsmaßnahmen nicht mehr ausreichen. Das Repertoire an Euro-Rettungsmaßnahmen wird daher stetig vergrößert. Doch letztendlich wird auch das nicht helfen. Direkte und indirekte Finanzhilfen können die wirtschaftlichen Verwerfungen und Wettbewerbsunterschiede in der Eurozone nicht ausgleichen. Der Euro ist gescheitert!“
„Zudem spaltet die Eurorettung die Europäische Union zusehends. Die dauerhafte Umverteilung von Nord nach Süd sowie Sparern zu Staaten und Banken durch Euro-Rettungsmaßnahmen wie den EZB-Niedrigzins führt zu einer kalten Enteignung der deutschen Sparer und großen Haftungsrisiken der nordeuropäischen Gläubigerstaaten und verhindert eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung der südeuropäischen Schuldnerstaaten. Wir benötigen stattdessen dringend eine Exit-Strategie. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD die Beendigung der Eurorettung und den Austritt Griechenlands aus der Eurozone“, so Dr. Bollinger. „Ziehen Sie endlich den längst überfälligen Schlussstrich, Herr Schäuble!“
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Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
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