Mainz – Dr. Bollinger zu CDU-Islamgesetz: unzureichendes AfD-Plagiat

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Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. – Foto: AfD

Mainz – Die CDU setzt sich für ein Islamgesetz ein, in dem Rechte und Pflichten von Muslimen geregelt werden sollen.

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Wieder einmal ist bewiesen, dass die AfD-Opposition wirkt. Mit der Forderung nach der Akzeptanz des Grundgesetzes vor der Scharia, der Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen und dem Deutschgebot für Imame bedienen sich die Christdemokraten inhaltlich erneut bei uns. Wir begrüßen es, dass sich die CDU trotz unübersehbaren Linkskurses in der Migrations- und Integrationspolitik zumindest bei dieser Frage in die richtige Richtung bewegt. Dennoch ist der CDU-Vorstoß letztlich nur eine weichgespülte Kopie unserer Positionen mit Anlehnungen an den österreichischen Vorläufer. Die von der AfD geforderte staatliche Zulassung für Imame und das Verbot islamischer Herrschaftssymbole wie Minarette findet man dort nämlich vergebens.“

„Darüber hinaus lässt das geplante CDU-Islamgesetz noch weitere wichtige Fragen offen, unter anderem nach den potentiellen muslimischen Verhandlungspartnern und der Imam-Ausbildung. Dass Islamverbände im Gegenzug die islamische Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das islamische Bestattungswesen zugestanden bekommen, könnte sich als kontraproduktiv herausstellen. Dies sind nämlich Privilegien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in deren Genuss für gewöhnlich gut organsierte und mitgliederstarke Islamverbände kommen. Der mitgliederstärkste Islamverband ist allerdings die von der türkischen Regierung gesteuerte DITIB. Da die DITIB nicht nur finanziell, sondern auch personell mit der türkischen Regierung verflochten ist, würde das Verbot der Auslandsfinanzierung ihren Einfluss auf die DITIB nicht merklich zurückzudrängen. Eventuell gewährte Privilegien könnten Erdogans verlängerten Arm jedoch noch weiter nach Deutschland hineinreichen lassen. Dies würde nicht die Integration, sondern die Segregation stärken. Gut gemeint, liebe CDU, ist oft das Gegenteil von gut“, so Dr. Bollinger.

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Text: Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
Schusterstraße 22
55116 Mainz

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