Mainz – Im Fall der nach Armenien abgeschobenen Marine N. stellt sich Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) gegen das Oberverwaltungsgericht und das zuständige Landratsamt Bad Kreuznach. Die Armenierin hatte sich 2013 über eine Scheinehe eine Aufenthaltsverlängerung erschlichen und später einen Asylantrag gestellt, der Ende 2016 abgelehnt wurde.
Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Mit einer unerhörten Arroganz versucht das grüne Integrationsministerium rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen auszuhebeln. Den zuständigen Behörden werden unhaltbare Vorwürfe gemacht, wie der ‚kein Ausreisegespräch geführt zu haben‘. Abgelehnte Asylbewerber sollen vorgewarnt werden, damit sie rechtzeitig untertauchen können.“
Bollinger weiter: „In Spiegels Integrationsministerium sticht Ideologie alle Rechtsstaatsgrundsätze aus. Das Vorgehen Rohleders gegen die OVG-Entscheidung verhöhnt Justiz und Rechtsstaat!“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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