Mainz – Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet im Jahr 2017 trotz Steuersenkungen zum Jahresbeginn mit einer Steigerung der Steuerquote auf 22,3 Prozent.
Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, kritisiert die hohe Steuerbelastung: „Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Steueraufkommen stärker als die Wirtschaftsleistung steigt. Insbesondere Mittelverdiener, die ohnehin das Gros der Steuereinnahmen unseres Staates stellen, werden gnadenlos geschröpft. Laut OECD liegt die derzeitige Steuerbelastung für Alleinstehende mit 49,4 Prozent im Spitzenfeld und für Eltern mit zwei Kindern mit 34 Prozent immer noch weit über dem OECD-Durchschnitt. Dies wirkt sich bereits seit Jahren konsum- und wachstumsbremsend aus. Die AfD setzt sich daher für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigeren Steuersätzen vor allem Gering- und Mittelverdiener finanziell entlastet.“
„In unserem AfD-Grundsatzprogramm vom Mai 2016 schlagen wir vor, die gegenwärtig übermäßige Belastung mittlerer Einkommen durch einen Stufentarif und durch eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags zu beseitigen. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Die Refinanzierung kann durch die weitgehende Streichung von Ausnahmeregelungen erfolgen. Damit bleibt gerade für niedrige und mittlere Einkommen am Ende des Tages mehr Netto vom Brutto. Durch eine im Grundgesetz festgeschriebenen Steuer- und Abgabenbremse, die die Summe der maximalen Steuer- und Abgabenbelastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festsetzt, soll dies auch zukünftig abgesichert werden.“, so Dr. Bollinger abschließend.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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