suedwest-news-aktuell-gruene-politik-rlpMainz – Der Generalbundesanwalt hat in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages erklärt, dass wegen der Spionagevorwürfe gegen DITIB Ermittlungen aufgenommen wurden. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu den Spionagevorwürfen Hintergründe abgefragt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Einzelne DITIB-Imame haben im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Informationen über in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger gesammelt und in die Türkei weitergeleitet. Das ist mit unserer Auffassung von Religion und Kirchen nicht vereinbar. Die markanten Veränderungen in der Türkei zeigen dabei deutlich, dass eine klare Trennung von Staat und Religion maßgeblich ist. Denn es ist nicht Wesen einer Religion oder Kirche, im Auftrag eines Staates zu handeln“, so Schellhammer. „Wir halten daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, Ermittlungen wegen der Vorwürfe zu eröffnen, für den richtigen Schritt, um Klarheit zu schaffen. Bisher hat sich DITIB selbst in Widersprüche verwickelt und nicht aktiv zur Aufklärung beigetragen.“

„Wir wünschen uns in Deutschland eine starke und selbständige Interessenvertretung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. DITIB ist aus unserer Sicht davon aktuell weit entfernt. Wir möchten aber im gegenseitigen Austausch bleiben und hoffen, dass wir nach erkennbaren Anstrengungen von Seiten DITIBs die Zusammenarbeit wieder fortsetzen können. Eine Emanzipation der deutschen Gemeinden von der türkischen Regierung ist dafür jedoch dringend nötig“, so Schellhammer abschließend.

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Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz

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