Mainz – Grüne: Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU

suedwest-news-aktuell-gruene-politik-rlpMainz – Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:

Bernhard Braun:

„Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich. Es steht im Raum, dass sie über Jahrzehnte illegale Spenden erhalten hat, doch wo bleiben die Konsequenzen? Sämtliche Verantwortliche bleiben in Amt und Würden und die Vorsitzende tut so, als hätte sie mit all dem nichts zu tun. Neben ernsthaften personellen Konsequenzen wäre es nun an der Zeit, auch gesetzlich mehr Transparenz bei Parteispenden zu verankern. Die CDU hat offensichtlich ihre Selbstreinigungskräfte verloren.“

Daniel Köbler:

„Kohl, Böhr, Klöckner: Die CDU Rheinland-Pfalz hat wirklich überhaupt nichts gelernt. Nach zwei Monaten wird nun eine Arbeitsgruppe wegen der illegalen Spenden von Ex-Geheimagent Mauss eingesetzt. Bis heute wurde in Salami-Taktik immer nur darüber informiert, was Journalisten sowieso schon aufgedeckt hatten. Wir vermissen echte Aufklärung.“

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Text: Grüne RLP – Dilek Kirmizitas
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz

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