Mainz – Während ihrer Frühjahrsklausur in Brüssel hat die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, mit der sie sich klar zu Europa bekennt.
Mit Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die in Brüssel den Klimaschutz koordinieren, diskutierte man den europäischen Blick auf den Klimawandel. Im Rahmen der Klausur thematisierte die Fraktion außerdem Angriffe auf die europäische Einigkeit aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:
„Gerade wir in Rheinland-Pfalz wissen um den großen Wert von Frieden und freundschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Umso deutlicher muss unser Bekenntnis für ein einiges Europa sein – das haben wir in dieser Resolution formuliert. Denn wir alle profitieren von einer starken Gemeinschaft und einem vertrauensvollen Verhältnis mit anderen Staaten, um in Zeiten der Globalisierung unsere Grundrechte und Demokratie zu sichern. Nur ein starkes Europa wird seine demokratischen Errungenschaften auf der politischen Landkarte des 21. Jahrhunderts verteidigen und vertiefen können. Wir wollen die europäische Einigung weiter vorantreiben und die Europäische Union noch demokratischer, sozialer und ökologischer machen.
Der Klimaschutz braucht ein starkes Europa. Klimaschutz ist eine umfassende Aufgabe, die neben den Fragen einer nachhaltigen Energiepolitik auch viele andere Bereiche wie Industrie und Technologie, Sicherheitspolitik, Mobilität und Landwirtschaft betrifft. Deshalb muss es unser gemeinsames, vorrangiges Anliegen sein, Klimaschutz vernetzt und spartenübergreifend zu denken und umzusetzen. Es braucht europäische Lösungen, damit wir unserem Ziel einer klimaneutralen EU als weltweites Vorbild endlich gerecht werden können.
Die Menschen brauchen ein starkes und soziales Europa. In vielen Ländern wird die EU zum Feindbild stilisiert, das die Menschen angeblich in ihren Freiheiten einschränkt. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: Die Europäische Union hat sich fest als Garantin der Menschen- und Bürgerrechte etabliert. Davon profitieren wir auf kommunaler Ebene genauso wie in der globalen Politik. Wir GRÜNEN werden Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa vor Angriffen aus dem nationalistischen Spektrum schützen.“
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Grüne Mainz/RLP
