Mainz – Heribert Friedmann (AfD) zu Fluchten aus forensischen Kliniken: Die Landesregierung muss für absolute Sicherheit im psychiatrischen Maßregelvollzug sorgen!

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Heribert Friedmann (AfD) – Foto: AfD

Mainz – Am Dienstag, 11. Juli 2018, gelang es einem 29-jährigen Gewalttäter, während seines Ausgangs, vom Gelände des psychiatrischen Krankenhauses in Klingenmünster unerkannt zu entkommen. Er war dort aufgrund einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in der forensischen Abteilung untergebracht. Nach dem Mann, der als sehr gefährlich gilt, wird seitdem polizeilich gefahndet.

Dazu äußert sich Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen zwar noch keine Informationen vor, in welcher Art der Geflohene genau untergebracht war. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, warum ein so gefährlicher und verhaltensauffälliger Mann unbehelligt aus einer Spezialeinrichtung entfliehen kann, die eigentlich seine sichere Unterbringung garantieren sollte. Schließlich handelt es sich um einen psychisch kranken Gewalttäter, der obendrein drogenabhängig ist und damit besonders beobachtet werden müsste.“

„Der zuständige Justizminister Mertin steht in der Pflicht, die sichere Unterbringung im Maßregelvollzug – auch im Rahmen der offenen und geschlossenen Psychiatrie – zu gewährleisten. Wenn dennoch immer wieder Ausbrüche wie im jüngsten Fall möglich sind, verdeutlicht das die bestehenden Mängel und Lücken im Sicherheitssystem des rheinland-pfälzischen Strafvollzugs. Die Landesregierung hat mit geeigneten Maßnahmen für eine zuverlässige Verwahrung psychisch kranker Straftäter zu sorgen“, so die Forderung Friedmanns.

Heribert Friedmann schließt: „Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag im Rechtsausschuss des Landtags gestellt.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

 

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