Mainz – Heribert Friedmann (AfD) zum Angriff auf Vollzugsbeamte: Gewaltexzesse in Gefängnissen nehmen zu

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Heribert Friedmann (AfD) – Foto: AfD

Mainz – Angriff auf Vollzugsbeamte: Am Freitag berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier Beamte, die allesamt vorübergehend arbeitsunfähig sind. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Jörn Patzak wollte im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Beamten keine näheren Ausführungen zu den konkreten Verletzungen machen.

Der Häftling verstopfte die Toilette mit Kleidung und Schaumstoff und griff die Beamten an, als diese versuchten, die verstopfte Toilette in den funktionstüchtigen Zustand zu bringen. Dabei trat, schlug und biss der Inhaftierte die Beamten mit einer außergewöhnlichen Aggressivität.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Der Fall zeigt deutlich, dass unsere Beamten zwingend bei der Ausführung ihrer Arbeit zu schützen sind. Hierzu gehört insbesondere der Umgang mit gefährlichen Häftlingen. In diesem konkreten Fall ist der Inhaftierte von der JVA Zweibrücken in die JVA Wittlich verlegt worden, da er in Zweibrücken eine Beamtin mit heißem Wasser schwer verletzt hatte. Obwohl die Beamten in Wittlich Helme trugen, ist es dem Häftling gelungen, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.“

Heribert Friedmann weiter: „Unsere Forderungen basieren auf zwei wesentlichen Punkten, die wir bereits in jüngster Vergangenheit publik gemacht haben: Zunächst sind mehr Beamte notwendig, um die Arbeitsbelastung zu senken und damit mögliche Fehler durch Überbelastung der Beamten zu vermeiden. Wir brauchen hier eine Offensive mit einer besseren Vergütung und besseren Arbeitszeiten, um den Beruf eines Vollzugsbeamten wieder attraktiv zu machen. Außerdem ist eine bessere Ausbildung der Beamten zwingend notwendig. Insbesondere gefährliche Täter müssen von speziell ausgebildeten Beamten betreut werden. Die gesteigerte Brutalität auf der Straße überträgt sich selbstverständlich auf die Gefängnisse. Vor dieser Entwicklung darf man nicht die Augen schließen. Hier besteht für die Landesregierung dringend Handlungsbedarf, um die Vollzugsbeamten vor Angriffen dieser Art in Zukunft zu schützen.“

Heribert Friedmann schließt: „Der geschilderte Angriff ist leider kein Einzelfall. Der Anstieg zwischen den Jahren 2016 und 2017 von 18 auf 42 Angriffe gegen Vollzugsbeamte ist erheblich und zugleich alarmierend. Dieser Vorfall ist bereits der 15. Angriff im laufenden Jahr. Hier ist eine Tendenz erkennbar, die es umzukehren gilt.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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