Mainz – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag den Streit mit Deutschland um die Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland verschärft. Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:
„Auftritte des Erdogan-Kabinetts und von Funktionären der AKP bzw. ihrer Vorfeldorganisationen betrachten wir als chauvinistische Reklame für eine Diktatur sowie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Minister des Erdogan-Regimes zu unerwünschten Personen zu erklären und Wahlkampfauftritte, die das Ziel haben, türkische Staatsbürger in Rheinland-Pfalz für die Einführung des Präsidialsystems zu gewinnen, zu verhindern.“
Paul weiter: „Der in Deutschland geplante Wahlkampf des Erdogan-Personals und die aggressiven Töne der hier lebenden Türken, wirft ein bezeichnendes Licht auf die in weiten Teilen gescheiterte Integration. Offenkundig fühlen sich diese Menschen nicht Deutschland, sondern allein der Erdogan-Türkei verbunden und unterstützen die gefährliche Großmannssucht ihres chauvinistischen Führers. Die Mobilisierung dieses aggressiven Milieus erfolgt offensichtlich planmäßig aus der Türkei und stellt mittelfristig eine Gefahr für den inneren Frieden dar.
AKP-Vorfeldorganisationen und Ditib erweisen sich dabei erneut als Brückenköpfe, die bei der Ausführung dieser Pläne eine Schlüsselrolle spielen und – wie im Falle der Ditib belegt – gegen Erdogan-Gegner vorgehen. Langfristig zeichnet sich die Gefahr ab, dass sich diese türkische Parallelwelt zu einem Staat im Staate entwickelt. Vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung alles tun, damit Auftritte, die das Ziel haben, in Rheinland-Pfalz für Erdogan zu mobilisieren, verhindert werden. Die Landesregierung kann sich angesichts der Ereignisse in Nordrhein-Westfalen nicht wegducken und muss jetzt Haltung zeigen. Rheinland-Pfalz darf die Handlanger der Erdogan-Diktatur nicht unterstützen.“
Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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