Seit Mitte 2015 verschweigt die Landesregierung wichtige Informationen zu Ditib und anderen Islamverbänden

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Joachim Paul – Foto: AfD

Mainz – Aufgrund der im April 2015 aufgenommenen Gesprächen zum islamischen Religionsunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen hat die Landesregierung zwei Gutachten zu Islamverbänden in Deutschland, wie z.B. dem mutmaßlich verfassungsfeindlichen islamistisch-türkischen Moschee-Verband Ditib, in Auftrag gegeben. Diese beiden Untersuchungen liegen seit Mitte 2015 vor. Jedoch werden sie von der Landesregierung bisher unter Verschluss gehalten. Erst jetzt durften vereinzelt Landtagsabgeordnete Einsicht nehmen. Über deren Inhalt sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet, obwohl die Gutachten in der vorgelegten Form teilweise geschwärzt waren.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Land lässt für 36.000 Euro zwei Gutachten erstellen und verweigert eine Veröffentlichung deren Inhalts mit Hinweis auf angeblich verletzbare Persönlichkeitsrechte. In der vorliegenden, teils geschwärzten Form gibt es für eine Verschwiegenheit keine Gründe. Vielmehr werfen die enthaltenen Informationen viele wichtige neue Fragen zu den Islamverbänden, wie gerade der Ditib, auf. Es ist kein Geheimnis, dass der mutmaßlich verfassungsfeindliche islamistisch-türkische Moschee-Verband Ditib ein Anhängsel der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara ist.

Die Imame sind Staatsbeamte und sie verlesen in Freitagspredigten nur Texte, die ihnen zuvor von Diyanet in der Türkei zugeschickt wurden. Würde sich die Landesregierung mit dem Ditib-Moschee-Verband beschäftigen, bräuchte sie keine neuen teuren Expertisen. Es ist nicht möglich, Ditib als inländische Organisation zu betrachten. Ditib ist ein Machtinstrument des türkischen Staates auf deutschem Boden. Damit fungiert Ditib als verlängerter Arm des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland. Die Landesregierung ist den Bürgern gegenüber dazu verpflichtet, die Gutachten zu veröffentlichen und sie so umfangreich über ihre Erkenntnisse zum Ditib-Verband und zu anderen Islamverbänden zu informieren.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

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