Mainz – Joachim Paul (AfD) zum Mobilfunkgipfel: Landesregierung muss die Schließung der Funklöcher zur Chefsache erklären

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Joachim Paul – Foto: AfD

Mainz – Rheinland-Pfalz ist das Land der Funklöcher. Insbesondere der ländliche Raum ist hinsichtlich Verfügbarkeit von Mobilfunknetz und schnellem Internet weit abgeschlagen. Mit der möglichen Schließung dieser Funklöcher beschäftigte sich am 12. Juli 2018 der Mobilfunkgipfel in Berlin mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU), Vertretern der drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) sowie Vertretern der Länder. Erklärtes Ziel des Gipfels: die Versorgungslücken in Deutschland bis zum Jahr 2021 weitgehend zu schließen. Dazu sollen etwa 1.000 zusätzliche Mobilfunkmasten an Verkehrsknotenpunkten errichtet werden, um 99 Prozent der Haushalte zu versorgen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Beschlüsse des Mobilfunkgipfels sind noch kein Grund zur Freude. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Fördermittel und Ausbaustrategien allein nicht reichen. Der bundesweite Breitbandausbau, der ebenfalls vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur geplant wurde, ist nämlich bisher ein glatter Reinfall. Lediglich 0,8 Prozent der vom Bund bereitgestellten Fördermittel wurden bisher abgerufen, der Großteil davon wurde für Beratungen und nicht für tatsächliche Baumaßnahmen genutzt. Das erklärte Ziel der flächendeckenden Verfügbarkeit von 50 M/Bits ist in weite Ferne gerückt. Deshalb müssen den Worten nun schnellstmöglich Taten folgen.“

Joachim Paul weiter: „Die fehlgeschlagene Strategie zum Breitbandausbau hat deutlich gezeigt, dass komplizierte Fördermechanismen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Die Gemeinden dürfen mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Die Landesregierung muss die Schließung der Funklöcher zur Chefsache erklären.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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