Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Debatte im Bildungsausschuss: Salafist wirbt an Grundschule für Islamunterricht – Landesregierung ist blauäugig und sendet ein fatales Signal an integrationswillige Muslime

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Joachim Paul – Foto: AfD

Mainz – Die Dr. Martin-Luther-King-Schule in Mainz lädt bezüglich der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts „Eltern und Sorgeberechtigte der Schulanfänger und der Klassen 1 bis 3“ am 18. April 2018 zu einem Informationsabend ein. An diesem Informationsabend nimmt unter anderem der Sprecher des „Arbeitskreises Mainzer Muslime“, der zugleich den Antrag auf Erteilung des islamischen Religionsunterrichts stellte, teil. Der Sprecher des „Arbeitskreises Mainzer Muslime“, Samy El Hagrasy, ist unter anderem im Arab Nil Verein engagiert, in dessen Moschee im Jahr 2013 der Salafistenprediger Al-Arifi auftrat, der beispielsweise Körperstrafen für „ungehorsame“ Frauen und Homosexuelle fordert. D

er Sprecher des Arbeitskreises soll im gleichen Jahr auch an einem Treffen mit führenden Köpfen unterschiedlicher salafistischer Einrichtungen in Baden-Württemberg teilgenommen haben. Darüber hinaus geriet er immer wieder in die öffentliche Kritik. So warf er der CDU „Islamophobie“ vor und forderte von der nicht-muslimischen Mehrheit in Mainz und Deutschland „Kompromisse“ im Hinblick auf Schwimmunterricht und Schulausflüge. Auch den Euro-Islam – in Europa lebende Muslime sollten Pflichten und Prinzipien des Islam mit Werten der modernen europäischen Kultur kombinieren – lehnt der Sprecher des Arbeitskreises Mainzer Muslime laut Allgemeiner Zeitung vom 4. August 2015 ab.

Deshalb brachte die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag in den Bildungsausschuss ein, der am 12. April debattiert wurde. Bildungsministerin Hubig (SPD) betonte im Ausschuss, die Zusammenarbeit auch mit dem „Arbeitskreis Mainzer Muslime“ habe sich bewährt, sie sei von gegenseitiger Offenheit und von Vertrauen geprägt.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Argumentation der Landesregierung überzeugt mich überhaupt nicht. Faktisch wird einem Salafisten die Möglichkeit gegeben, an einer Grundschule für Islamunterricht zu werben. El Hagrasy wird eine Bühne geboten und damit aufgewertet. Wenn die Bildungsministerin betont, wie gut, offen und vertrauensvoll die Zusammenarbeit mit dem ‚Arbeitskreis Mainzer Muslime‘ sei, ist sie nicht nur blauäugig, sondern stärkt damit Salafisten und sendet ein fatales Signal an alle integrationswilligen Muslime aus.“

Joachim Paul weiter: „Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung die politische Dimension sowie die fatale Außenwirkung verkennt und untätig bleibt. Wir fordern, dass El Hagrasy ausgeladen wird.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

 

 

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