Mainz – Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt in seinem noch unveröffentlichten Prüfbericht fest, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende verloren habe. Die Prüfer bemängeln unzureichende Koordination zwischen Bundesregierung und den Bundesländern. Des Weiteren sehen sie das Risiko immer weiter steigender Kosten und bezweifeln, ob die 131 neu geschaffenen Stellen tatsächlich erforderlich gewesen sind.
Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, fordert von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen: „Die Bundesregierung schuldet dem Bürger und der Industrie zahlreiche Antworten. Unter anderem stellt sich die Frage, wie der Staat die Energiewende für die Bürger sozial verträglich und transparent gestalten kann. Gefährdet die Bundesregierung durch ihr planloses Handeln bei der Energiewende den Industriestandort der Bundesrepublik Deutschland?“
Klein weiter: „Die Koordinationsschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern sieht man vor allem bei der Umsetzung der Energiewende hier in Rheinland-Pfalz, bei der gegen jegliche Vernunft und ohne Rücksicht auf Mensch und Natur gehandelt wird. Es kann daher bezweifelt werden ob der weitere Ausbau der Windkraftwerke in Rheinland-Pfalz, wie von der Landesregierung vorangetrieben, auch tatsächlich die ungelösten Fragen der Energiewende beantwortet. Speziell durch die unzureichenden Speichermöglichkeiten der erneuerbaren Energien ist die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, da es hierfür keinerlei Lösungsansätze gibt. Die bisher verwendeten Speicher und Batterien sind keine geeignete Alternative.“
Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
