Jürgen Klein - (Quelle: AfD RLP)
Jürgen Klein – (Quelle: AfD RLP)

Mainz / Kirn – Das rheinland-pfälzische Innenministerium möchte die Stadt Kirn in die Verbandsgemeinde Kirn-Land eingliedern. Das Land erwartet von der Stadt Kirn nun ein „positives freiwilliges Signal“. Dieses soll den Kirnern sogar mit einer „Hochzeitsprämie“ schmackhaft gemacht werden. Das Land kündigte an, ansonsten die Eingemeindung einzuleiten.

Dagegen kämpfen Stadtrat und Bürgerinitiative (BI) „Pro Kirn“. Bürgermeister Martin Kilian hat klar Stellung gegen die Fusion bezogen. Von einer Fusionspflicht könne abgesehen werden, wenn besondere Gründe vorliegen. Kirn mit seiner urbanen Struktur als gewachsener Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsstandort brauche den Status der Verbandsfreiheit. Als Alternative hat die Stadt ein Kooperationsmodell vorgeschlagen und will um die Verbandsfreiheit kämpfen.

Jürgen Klein (AfD): „Die Stärkung des westlichen Kreuznacher Landkreises durch den Beibehalt der Stadt Kirn als Mittelzentrum sollte als besonderer Grund ausreichen um davon abzusehen eine Zwangseingemeindung einzuleiten. Ein Bürgerbegehren, in welchem sich die Bürger vor Ort zum Erhalt einer für sie besseren Lösung entschieden haben, zu ignorieren, zeugt von einem Regierungsstil nach Gutsherrenart und hat mit der von uns geforderten direkten Demokratie nichts zu tun. Es ist in keinem der bisherigen Zusammenschlüsse der Gemeinden nachgewiesen, dass es zu nennenswerten Einsparungen in den öffentlichen Verwaltungshaushalten gekommen ist.“

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Urheber: Dr. Jan Bollinger
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

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