Mainz – Der Vorstand der AfD-Fraktion teilt im Auftrag der Fraktion folgenden Fraktionsbeschluss mit:
Herr Ahnemüller (MdL) ist mit sofortiger Wirkung nicht mehr Angehöriger der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Er wurde per Fraktionsbeschluss vom 18.09.2018 aus der Fraktion ausgeschlossen.
Begründung:
Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen hat. Trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion wurden diese Kontakte weiter aufrechterhalten.
Die AfD-Fraktion lehnt jegliche Zusammenarbeit oder Kontakte zu extremen und extremistischen Vereinigungen entschieden ab. Kontakte in das rechtsextreme Milieu verbieten sich nicht nur durch die Auslegung der Unvereinbarkeitsliste der AfD als Partei, sondern widersprechen auch dem demokratischen Selbstverständnis von Partei und Fraktion mit dem Ziel, Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen zu bekämpfen.
Auch wenn wir keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Herrn Ahnemüller haben, sehen wir daher die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr als gegeben an.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
