Mainz – Matthias Joa (AfD): Abschiebeforderungen aus CDU mit Grünen Koalitionspartnern nicht umsetzbar und deshalb reiner Populismus

suedwest-news-aktuell-nachrichten-der-afd-in-rheinland-pfalzMainz – Zu den jüngsten Asyl-Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Strobl übernimmt die Forderungen der AfD nach einer konsequenten Abschiebepraxis und Rückführungszentren in Nordafrika. Diese Forderungen sind richtig, denn sie verringern die Anreize die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer anzutreten. Die Permissivität der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ schafft dagegen Fehlanreize, die zu der Masseneinwanderung führten. Das sehen die Altparteien immer noch nicht ein, insbesondere nicht die Grünen. Ihre rheinland-pfälzische Integrationsministerin Spiegel hat gerade erst wieder erklärt, dass sie eine restriktivere Abschiebepraxis ablehnt.“

Joa weiter: „Die Forderungen Strobls sind mit seinem grünen Ministerpräsidenten gar nicht durchsetzbar und deshalb reine Symbolpolitik. Strobl produziert nur heiße Luft. Das ist Populismus pur und das wird der Wähler auch erkennen. Für eine realistische Migrationspolitik steht allein die AfD.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

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