Mainz – Matthias Joa (AfD): Behörden tappen im Dunkeln – Identitätsfeststellung von Asylbewerbern muss technisch sichergestellt werden!

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-RLP-Mainz – Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa hat ergeben, dass die rheinland-pfälzischen Ausländer- und Sozialbehörden bei Asylleistungsempfängern praktisch keine eigenen Identitätsfeststellungen mittels Fingerabdruck durchführen. Nur ein einziges Ausländeramt verfügte im Juni über die notwendige technische Ausstattung hierfür.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Auch nach Jahren der Massenzuwanderung sind die rheinland-pfälzischen Ausländer- und Sozialbehörden nicht in der Lage, eigenständig Fingerabdrücke von Asylbewerbern oder Asylberechtigten zu nehmen und zu vergleichen, um deren Identität sicher festzustellen. Dass lediglich ein Ausländeramt über die notwendigen Geräte verfügt, ist ein ausgewachsener Skandal!“

Matthias Joa weiter: „Damit bleibt dem Aufenthalts- und Sozialleistungsbetrug in Rheinland-Pfalz Tür und Tor geöffnet. Denn ohne das Vorhandensein entsprechender Technik können falsche oder mehrfache Identitäten nicht ausgeschlossen werden. Der Schaden, der dem Sozialstaat und letztlich den Steuerzahlern dadurch entstanden ist und noch entsteht, lässt sich nur erahnen.“

„Zwar kündigt die Landesregierung an, dass bis Ende September 2018 alle Ausländer- und Sozialbehörden mit Fingerabdruck-Lesegeräten ausgestattet sein sollen. In Anbetracht der jahrelangen Versäumnisse auf diesem Feld erscheint dies jedoch wenig glaubwürdig. Deshalb wird die AfD-Fraktion die weitere Entwicklung genau beobachten und zu gegebener Zeit eine erneute Kleine Anfrage stellen“, so Matthias Joa abschließend.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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