Mainz – CDU-Asylforderungen: „Mit ihren jüngsten Forderungen zur Kontrolle von Flüchtlingen versucht sich Julia Klöckner (CDU) als Therapeutin für Krankheiten zu profilieren, die das Asylchaos der CDU-Bundesregierung verursacht und verbreitet hat“, erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Merkels Grenzöffnung und das Außer-Kraft-Setzen der Einreiseregeln haben den Terroristenimport, wie den von Anis Amri, der mit 14 verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs war, erst ermöglicht. Massenhafte Identitätsverschleierungen, Mehrfachregistrierungen und Asylbetrug waren von Beginn an das absehbare Ergebnis von Merkels Politik, die die CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner mit zu verantworten hat. Noch bis kurz vor den Landtagswahlen 2016 hatte Klöckner Vorschläge der AfD zur Kontrolle des Asylbewerberzustroms abgekanzelt und als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU den ‚Merkelschen Willkommenskurs‘ gestützt.“
Joa weiter: „Nach den Anschlägen von Würzburg und Berlin fordert Klöckner nun Einreisekontrollen, Abschiebungen und die Ausweisung von Terroristen. Betrüger, die unser Gastrecht missbrauchen, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Das alles sollte eigentlich selbstverständlich sein und wird deshalb von der AfD schon lange gefordert. Aber es reicht bei weitem nicht aus, weil das Grundproblem des Missbrauchs des Asylrechts als Masseneinwanderungskanal nicht behoben wird. Unabdingbar ist eine Reform des Asylrechts, das wieder auf politisch Verfolgte fokussiert werden muss. Doch dafür fehlt es der CDU ebenso an Mut und Einsicht wie Rot-Grün. Julia Klöckner versucht sich als Sachwalterin von Recht und Ordnung neu zu inszenieren, zeigt aber gerade darin ihre opportunistische Unzuverlässigkeit. Für eine konsequente Bekämpfung des Asylmissbrauchs, des Terrorimports und der Wiederherstellung der Inneren Sicherheit steht allein die AfD!“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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