Mainz – Wie der SWR berichtet, wehrt sich die Gemeinde Haßloch gegen die Zuweisung und Unterbringungspflicht für einen Asylbewerber aus Somalia. Der Mann ist rechtskräftig verurteilt und saß zuletzt drei Jahre in Haft aufgrund mehrerer Sexualdelikte. Es ist davon auszugehen, dass von ihm weiterhin Gefahr ausgeht, so sieht es auch die Gemeinde. Der Landrat möchte zwar dabei helfen, nun in Verhandlungen mit Land und Bund die Abschiebung möglich zu machen – jedoch scheiterte dies bislang daran, dass Somalia den eigenen Staatsbürger nicht wieder aufnehmen will.
Dazu stellt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fest: „Dieser Fall zeigt exemplarisch für unzählige Fälle in unserem Land, wie einfach unser Asylrecht missbraucht und pervertiert werden kann. Das bestehende System läuft immer wieder in Sackgassen und macht sich damit selbst obsolet beziehungswese unseren Staat lächerlich.“
Matthias Joa fordert vor diesem Hintergrund: „Anstatt die gegenwärtige Asylpraxis ohnmächtig hinzunehmen, sollte geltendes Recht endlich konsequent durchgesetzt, juristische Schlupflöcher geschlossen und die zahlreichen Abschiebehindernisse abgebaut werden. Solange sich straffällige Asylbewerber in Deutschland aufhalten, sind sie in Abschiebehaft zu nehmen. Sollte der bestehende Rechtsweg hierfür nicht ausreichen, ist der Gedanke an Gesetzesänderungen vollkommen legitim.“
„Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten, dem Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz effektiv entgegenzuwirken und bestehendem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Überdies sollte aber auch dem somalischen Staat, der große Summen deutscher Entwicklungshilfe einstreicht, klar vermittelt werden, dass er seine Bürger zurück zu nehmen hat, wenn sie in Deutschland ohne Bleibeperspektive oder unerwünscht sind“, so Joa abschließend.
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
***
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
