Mainz – Bürgerasyl: In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das sogenannte Bürgerasyl hat – ähnlich wie das Kirchenasyl – keine rechtliche Grundlage in Deutschland. Es obliegt allein dem Staat, zu entscheiden, ob ein Asylbewerber bei uns bleiben darf oder ob er ausreisen muss. Schließlich kommen ja letztlich auch die Steuerzahler für die umfangreichen Folgekosten eines Langzeitaufenthalts mit Integrationsmaßnahmen auf.“
Matthias Joa weiter: „Wenn eine Person zur Ausreise aufgefordert wird, ist dem immer eine umfangreiche Mehrfachprüfung aller möglichen humanitären, persönlichen und politischen Asylgründe vorausgegangen. Der deutsche Staat schiebt alles andere als leichtfertig ab – im Gegenteil. Oft müsste er deutlich kritischer prüfen.“
Matthias Joa fordert: „Mit dem Bürgerasyl entsteht eine gefährliche Art von Selbstjustiz, indem sich – neben den sogenannten Flüchtlingsräten – nun auch Privatpersonen über den Rechtsstaat erheben und sich anmaßen, selbst zu entscheiden, was in ihren Augen Recht und Gesetz ist. Eine solche Haltung lässt sich nicht mit Humanität rechtfertigen. Sie ist undemokratisch und illegal. Wer Behörden und Gerichte bei ihrer Arbeit gezielt behindert, handelt kriminell und gehört deshalb strafverfolgt und sanktioniert.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Fabian Schütz
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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