Mainz – Michael Frisch (AfD): Landesregierung rechtfertigt ihre Untätigkeit in Sachen Zuzugssperre für Pirmasens mit bizarren Scheinargumenten!

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Michael Frisch – Foto: AfD

Mainz – Zur gestrigen Diskussion im Integrationsausschuss über eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber zur Entlastung der Stadt Pirmasens erklärt Michael Frisch, Ausschussmitglied und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Überlastung insbesondere der Kitas und Schulen in Pirmasens durch den Asylbewerberzuzug ist augenscheinlich und wird von niemandem bestritten. Angesichts der dramatischen Lage von ‚gefühlten Fakten oder Problemen‘ zu sprechen, wie dies Ministerin Spiegel im Ausschuss tat, ist eine Verhöhnung der Bürger dieser Stadt. Wenn die Ministerin nach fast einem Jahr Untätigkeit jetzt Zahlen und Fakten in Bezug auf die örtliche Situation verlangt, dann nur, um sich vor der Entscheidung über einen Zuzugsstopp zu drücken.“

Michael Frisch erklärt weiter: „In Niedersachsen wurde im Fall Salzgitter eine solche Entscheidung bereits vor Monaten gestützt auf § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz getroffen. Die Weigerung, diese Maßnahme auch im Fall Pirmasens anzuwenden, begründete ein Vertreter des Integrationsministeriums damit, dass die Rechtslage noch nicht ‚ausgeurteilt‘ worden sei. Nichtstun, Zuwarten und die Gerichte entscheiden lassen, lautet offensichtlich die bizarre Maxime.

Mit Nachdruck stellt sich hier die Frage, worin die Landesregierung ihre Aufgabe sieht: Will sie dem Anwachsen von Problemen zusehen, bis sie womöglich unlösbar geworden sind – oder sollte sie nicht eher sofort handeln, um Probleme pragmatisch zu lösen? Letzteres erwarten die Bürger in Pirmasens, die von Anne Spiegel und der Landesregierung insgesamt im Stich gelassen werden. Klar ist aber auch, dass nicht nur Pirmasens, sondern ganz Deutschland die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit erreicht hat. Die ungesteuerte, illegale Zuwanderung nach Deutschland muss daher umgehend beendet werden!“

Michael Frisch, MdL, ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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Urheber: Dr. Jan Bollinger
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