Mainz – Michael Frisch (AfD) zur Schulbuchausleihe: Land muss Kommunen entlasten

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Michael Frisch – Foto: AfD

Mainz – Am heutigen Montag beginnt in Rheinland-Pfalz das Schuljahr 2017/18. Die von der Landesregierung beschlossene Schulbuchausleihe geht damit in ihre achte Runde. Familien mit niedrigem Einkommen werden bei der Schulbuchausleihe von den Kosten der Anschaffung von Schulbüchern und Arbeitsheften völlig befreit. Alle anderen Eltern können durch die freiwillige Teilnahme am Schulbuchausleihsystem gegen Entgelt bis zu zwei Drittel der Anschaffungskosten für Schulbücher sparen.

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion in Trier förderte nun zu Tage, dass die Kommunen hier erhebliche Kosten zu tragen haben. So erhielt die Stadt Trier 2014 vom Land als Verwaltungskostenpauschale für die Schulbuchausleihe lediglich 72 628 Euro, während sie selbst darüber hinaus noch zusätzliche Kosten in Höhe von 115 523 Euro begleichen musste. Ähnliche Zahlen liegen für die Jahre 2015 und 2016 vor (Verwaltungspauschale vom Land 77 558 Euro bzw. 80 960 Euro, zusätzliche Kosten 109 016 Euro bzw. 119 618,54 Euro). Obwohl Trier mit 800 Millionen Euro zu den höchstverschuldeten Gemeinden in ganz Deutschland zählt, blieben über den Städtetag geführte Verhandlungen über eine Entlastung der Stadt mit der Landesregierung ohne Erfolg.

Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Stadtrat in Trier:

„Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Landesregierung hoch verschuldete Kommunen wie die Stadt Trier mit sechsstelligen Beträgen für eine Aufgabe belastet, die ausschließliche Sache des Landes ist. Dem Konnexitätsprinzip folgend, wonach derjenige der bestellt, auch bezahlt, müssen die Kosten für die Schulbuchausleihe vollständig über den Landeshaushalt abgedeckt werden. Dass im Doppelhaushalt 2017/18 des Landes Rheinland-Pfalz die Ansätze für die Lernmittelfreiheit sogar noch deutlich reduziert wurden, ist angesichts der Faktenlage besonders irritierend. Wenn man die Trierer Zahlen auf das ganze Land hochrechnet, muss von einer jährlichen Belastung der Kommunen im Bereich mehrerer Millionen ausgegangen werden. Wieder einmal zeigt sich, dass das Land seinen eigenen Haushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden saniert. Wir werden deshalb in die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 31. August einen Antrag einbringen, um über die Finanzierung der Schulbuchausleihe zu diskutieren.“

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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Urheber: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

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