Mainz – Offener Brief von Michael Frisch (AfD) zur Förderung des medizinischen Zentrums der Pro Familia Mainz.

+++ Offener Brief +++

michael-frisch
Michael Frisch – Foto: AfD

Michael Frisch MdL
Kirchenpolitischer Sprecher
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Rainer Maria Kardinal Woelki,
sehr geehrter Herr Bischof Dr. Stephan Ackermann,
sehr geehrter Herr Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann
sehr geehrter Herr Bischof Dr. Georg Bätzing
sehr geehrter Herr Diözesanadministrator Dietmar Giebelmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.März hat der rheinland-pfälzische Landtag im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 beschlossen, das „medizinische Zentrum“ der Pro Familia in Mainz mit jährlich 75.000 Euro zu finanzieren. Tätigkeitsschwerpunkt dieses Zentrums ist die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen.

In der Haushaltsdebatte habe ich im Namen der AfD-Fraktion diesen Beschluss unter Hinweis auf Grundgesetz und Landesverfassung heftig kritisiert. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem zweiten Fristenlösungsurteil ausdrücklich betont, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Lebens jede aktive Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu unterlassen haben. Dem widerspricht die Subventionierung dieses Zentrums, denn hier finanziert die Landesregierung – über die Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche im Falle von Bedürftigkeit hinaus – unmittelbar die Tötung ungeborener Kinder. Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu Grundgesetz Artikel 2 und der Verpflichtung staatlicher Gewalt, das Leben jedes Menschen zu schützen. Wie soll der von den Verfassungsrichtern erhobene Anspruch, das Lebensrecht der Ungeborenen und den Unrechtscharakter der Abtreibung im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten, umgesetzt werden, wenn der Staat selbst solches Unrecht mit Steuergeldern fördert? Wäre es nicht besser, die hier eingesetzten Mittel für schwangere Frauen in Not zu verwenden, damit sie eine Zukunft mit ihrem Kind haben – und nicht eine Entscheidung treffen, die sie möglicherweise ein Leben lang bereuen?

Leider wurde der von der AfD gestellte Antrag, diesen Haushaltstitel zu streichen, von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Dabei haben auch jene Parlamentarier und Politiker der staatlichen Finanzierung der Tötung Ungeborener zugestimmt, die sich in der Öffentlichkeit als Katholiken bekennen und als Laien bedeutende ehrenamtliche Funktionen innerhalb der Katholischen Kirche ausüben. Weder Frau Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) noch Frau Klöckner (CDU), beide Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, haben dem Beschluss widersprochen, obwohl er in direktem Gegensatz zur Haltung der Katholischen Kirche steht. Auch von den Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU), Vorsitzende des Beirats der bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind im Bistum Speyer, und Dr. Susanne Ganster (CDU), Mitglied des Caritasrates in der Diözese Speyer, wurde die Entscheidung für eine Finanzierung der Abtreibungsklinik mitgetragen.

Die Katholische Kirche hat die Abtreibung als Tötung ungeborener Menschen seit jeher unmissverständlich abgelehnt. Sie hat auch die politisch Verantwortlichen immer wieder daran erinnert, dass es die Verpflichtung des Staates ist, das menschliche Leben in allen seinen Phasen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu schützen. Und sie hat stets betont, dass ihre Sorge und Hilfe gleichermaßen Müttern und ungeborenen Kindern gilt, damit sie eine gemeinsame Lebensperspektive finden können. Sie sind als Bischöfe Ansprechpartner für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Katholiken. Es wäre deshalb nicht nur konsequent, sondern in der Verteidigung eines zentralen Anliegens der Kirche auch zwingend erforderlich, hier klar und deutlich die Stimme für den Schutz des Lebens zu erheben. Ich bitte Sie daher eindringlich, in dieser Angelegenheit Position zu beziehen.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frisch

Kirchenpolitischer Sprecher
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
Ruf: +49 6131 208 3033
E-Mail: Michael.Frisch@afd.landtag.rlp.de

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