Mainz – Stellungnahme der AfD-Fraktion: Ergebnisse der Landrätekonferenz vom 21.03.2018 sind nicht ausreichend

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-RLP-Mainz – „Die AfD-Fraktion hält das Ergebnis der Landrätekonferenz vom 21.03.2018 für nicht ausreichend. Es bestätigt die gängige Praxis zur Bestimmung des Alters von UMA und ist kein Fortschritt. Die aufeinander aufbauenden Maßnahmen: Inaugenscheinnahme, medizinische Inaugenscheinnahme und medizinische Untersuchung, konnten bereits vorher ergriffen werden.

Die Feststellung des Alters durch bloße Inaugenscheinnahme gleicht einem sozialpädagogischen Ratespiel, wie Rechtsmediziner treffend sagen. Die AfD-Fraktion hält weiter an ihrer Forderung fest, eine obligatorische Altersfeststellung von UMA durchzuführen, wie sie im Saarland bereits umgesetzt wird.“

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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

 

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