Uwe Junge - AfD -
Uwe Junge (Quelle: AfD RLP)

Mainz – Hahn-Käufer: Am Montag hat die Europäische Kommission die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Betriebsbeihilfen in Höhe von 25,3 Millionen Euro für den Flughafen Hahn genehmigt und damit die letzte wichtige Voraussetzung für den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile an die chinesische HNA erfüllt. Wie n-tv heute berichtet, vertraut Rheinland-Pfalz hier allerdings einem Partner, von dem andere lieber ihre Finger lassen.

Vor dem Hintergrund der undurchsichtigen Konzernstruktur, eines unklaren Geschäftsmodells und Vorwürfen der Vetternwirtschaft beschloss etwa die Bank of America künftig keine Geschäfte mehr mit HNA machen zu wollen. Die Europäische Zentralbank prüft derzeit, ob die HNA überhaupt geeignet ist, die Verantwortung als Großaktionär einer systemrelevanten europäischen Großbank wie der Deutschen Bank zu tragen, die Ratingagentur Standard & Poor’s bezeichnete das Geschäftskonzept der HNA jüngst als hochriskant und selbst die chinesische Finanzaufsicht warnte kürzlich vor der, mit weit mehr als 100 Milliarden hochverschuldeten HNA, als Risiko für chinesische Banken.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der Innenminister bezeichnete die Entscheidung der Europäischen Kommission am Montag als wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn, die Grünen feierten die Genehmigung der Betriebsbeihilfen sogar als Ende der Dauersubvention des Flughafens mit Steuergeldern. Dieser uneingeschränkt positiven Bewertung können wir uns anlässlich solcher Berichte nicht anschließen, zumal die Vorwürfe nicht neu sind. Bereits Anfang Mai und Anfang Juni hatten die WirtschaftsWoche und die Allgemeine Zeitung ähnlich kritisch über die HNA berichtet.“

Junge weiter: „Besonders schwer wiegt für uns hier der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die ‚New York Times‘ berichtete, dass HNA regelmäßig Geschäfte mit Verwandten oder Bekannten der eigenen Topmanager mache, ohne Investoren über Interessenkonflikte aufzuklären. Das gibt Anlass zur Sorge, ob die genehmigten Betriebsbeihilfen und auch etwaige künftige Investitionsbeihilfen des Landes auch wirklich dem Flughafen zu Gute kommen und nicht in dubiosen Kanälen versickern. Die AfD-Fraktion wird weiter genau hinschauen, welche Mittel wohin fließen und wozu diese verwendet werden, im Interesse des Landes, seiner Bürger und der Beschäftigten.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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Urheber: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

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