Mainz – Uwe Junge (AfD): Verschleppte Asylverfahren verhindern Abschiebungen

Uwe Junge - AfD -

Uwe Junge (Quelle: AfD RLP)

Mainz – Laut einer aktuellen DPA-Meldung dauern Asylverfahren, die für Rheinland-Pfalz am Verwaltungsgericht in Trier bearbeitet werden, wieder länger.

Zuletzt ließ Ministerpräsidentin Dreyer jedoch verlauten, man sei gut organisiert und habe bundesweit die schnellsten Gerichtsverfahren. Dem widerspricht jedoch die DPA, die recherchiert hat, dass sich die Dauer der Verfahren bei Asylklagen am zuständigen Trierer Verwaltungsgericht aber von 6,4 Monaten im Schnitt vergangener Jahre auf zuletzt 10,3 Monate verlängert hat.

„Ein Skandal vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse“, kommentiert Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz. „Wir müssen in unserem Land auf die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Grundordnung und die Schaffung schneller Rechtssicherheit vertrauen können. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses haben wir zu dem Themenkomplex des Verwaltungsgerichts in Trier und der Bearbeitung der Asylverfahren in Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Antrag gestellt.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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