Mannheim – Flüchtlingsaufnahme – OB Dr. Kurz betont: Mannheim leistet bereits viel

suedwest-news-aktuell-mannheimMannheim – Nach der überraschenden Ankündigung des Landes, die Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg neu aufzustellen und dabei eventuell in Mannheim ein neu einzurichtendes Ankunftszentrum aufzubauen, fand ein erstes kurzes Gespräch von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mit Ministerialdirektor Julian Würtenberger, dem Amtsleiter des Innenministeriums, statt. Vereinbart wurden zwei Besprechungen auf Arbeitsebene und politischer Ebene bis Mitte Dezember, um eine Konzeption und Bedingungen für ein Ankunftszentrum zu prüfen.

Dabei erinnerte Oberbürgermeister Dr. Kurz an die Zusagen des Landes, dass die städtebauliche Entwicklung nicht behindert werden soll. Danach war nicht nur der Erwerb und die Entwicklung von Benjamin Franklin Village notariell mit dem Bund unter Zustimmung des Landes vereinbart, sondern auch ein solcher Erwerb von Spinelli Ende 2019 zugesagt. Im Rahmen des Gesprächs machte Dr. Kurz deutlich, dass die Einhaltung der Zusagen durch die Landesregierung essentiell für Mannheims Stadtentwicklung und damit auch für eine weitere Zusammenarbeit seien.

„Die Stadt Mannheim leistet bereits mit einem Standort für die Landeserstaufnahme von Flüchtlingen und auch als Stadt mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa viel. Insbesondere die Mannheimerinnen und Mannheimer haben mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass die Herausforderungen im letzten Jahr mit teilweise über 14.000 Flüchtlingen gut gemeistert wurden.
Entscheidend für die Frage, ob ein landesweites Ankunftszentrum in unserer Stadt zumutbar ist, ist das Gesamtkonzept. Das Land hat lediglich angekündigt, dass das „LEA-Privileg“ (Befreiung von der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen) auch für den Standort mit dem Ankunftszentrum gelten soll.

Das ist aber nicht ausreichend. Geklärt werden müssen die Dauer des Aufenthalts und das Verfahren der Verteilung nach der Entscheidung über den Antrag der Asylbewerber. Eine Zustimmung kann es auch nur dann geben, wenn unsere Stadt ab sofort keine Flüchtlinge, deren Verfahren abgeschlossen ist, im Rahmen der Wohnsitzauflage zugewiesen bekommt. Ob hier befriedigende und verlässliche Aussagen in den nächsten Wochen getroffen werden können, werden die Gespräche zeigen“, so Oberbürgermeister Dr. Kurz.

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Text: Stadt Mannheim

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