Niedersachsen / Hannover – Anlässlich der heutigen Umstellung der so genannten Schuldenuhr freut sich Finanzminister Peter-Jürgen Schneider über die Anerkennung, dass erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen ein Haushalt ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite beschlossen wurde. Bereits 2017 – und damit drei Jahre früher als bisher geplant und nach den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert – wird dieses zentrale finanzpolitische Ziel erreicht.
Bei der Kritik des Bundes der Steuerzahler zum Ausgabenwachstum werden jedoch gänzlich die enormen finanzpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeblendet. Allein 2016 waren im Landeshaushalt Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro vorgesehen. Für das Jahr 2017 sind annähernd 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Wenn man bedenkt, dass 2014 noch 172 Millionen für diese Aufgaben eingeplant waren, ist weit mehr als die Hälfte des Ausgabenzuwachses mit dieser außergewöhnlichen Herausforderung zu erklären. Insofern ist es nur schlüssig, dass das Innenministerium, das Sozialministerium und das Kultusministerium die stärksten Zuwächse zu verzeichnen haben.
Hingegen blieb bei der Betrachtung des Budgets des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Gründung des „Sondervermögens zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen“ unberücksichtigt. Die Mittel wurden also nicht zurückgefahren, sondern in das Sondervermögen verlagert, das für die Verausgabung von EU-Mitteln sowie von Bundeszuweisungen im Bereich Verkehr nach dem Entflechtungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz gegründet wurde. Es betrifft im Jahr 2017 die Einzelpläne des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums mit rund einer Milliarde Euro, des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums mit gut 130 Millionen Euro sowie des Niedersächsischen Umweltministeriums mit rund 40 Millionen Euro.
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Herausgeber: Nds. Finanzministerium
