Österreich, Buchmacher und EU streiten sich über Glücksspielgesetz

Nicht nur Deutschland, sondern auch in Österreich sind die Gesetze zum Glücksspiel umstritten. Während sich immer wieder neue Anbieter auf dem Markt wagen, wollen größere und etablierte Konzerne ihre Monopolstellung verteidigen. Vor Gericht wird heftig gestritten.

Eine Reihe von leuchtenden Glücksspielautomaten in einem Casino
Das Glücksspiel-Geschäft ist in Österreich hart umkämpft. Bildquelle: Valentina Photo 499772026 / Shutterstock.com

Glücksspielmarkt – In Österreich wird erneut um das Glücksspielgesetz gestritten. Der Glücksspiel-Anbieter Novomatic versucht seine erfolgreiche Monopolstellung zu verteidigen, die gerade durch den stetig wachsenden Online-Markt entsteht. Daher geht das Unternehmen regelmäßig gegen andere Anbieter vor Gericht, um dieser ungeliebten Konkurrenz immerhin rechtlich beizukommen.

Dazu hat Novomatic nach eigenen Aussagen ganze 300 Klagen eingereicht und die Hälfte davon gewonnen.

Strengere Glücksspiel-Regulierungen für Österreich

Die österreichische Glücksspielbranche und sogar Novomatic mussten erst kürzlich strengere Regulierungen in Kauf nehmen: ab dem 1. Januar 2015 wurden z.B. in der Hauptstadt Wien alle Spielautomaten verboten. Zwar herrschen in anderen Bundesländern wiederum andere Regelungen, aber bei solchen strengeren Gesetzen möchte man anscheinend nicht Halt machen. „Auch für Wettbüros sollen die Abstände vergrößert werden. Wann und wie genau der Plan umgesetzt wird, steht noch nicht fest“, so die Redaktion von wettfreunde.net.

Verbote in der Hauptstadt Wien

Für Novomatic ist das natürlich ärgerlich, denn gerade in einer gutbesuchten Hauptstadt lassen sich hohe Gewinne generieren. Dem Land entgehen jedenfalls mit diesem Verbot große Steuersummen in der Höhe von 50 Millionen Euro. Das illegale Geschäft mit den illegalen Spielautomaten existiert allerdings immer noch und es kommen noch andere Probleme hinzu.

Was sind die Folgen des Automatenverbots?

Eine große Abwanderung in nicht-regulierte Glücksspielbereiche, wie ihn der Sprecher des österreichischen Automatenverbandes, Helmut Kafkas befürchtet hat, ist erst einmal nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil: Die Spieler, die bisher das Spiel am Automaten bevorzugten, sattelten auf andere, reguläre Casino-Spiele um. Die meisten Umsätze machen Casinos mit regelmäßigen Spielern, die oftmals leider auch spielsüchtig sein können. Das trifft auch auf Automatenspieler zu. Das heißt aber auch, dass das Automatenverbot kaum Wirksamkeit gegen Spielsucht gezeigt hat.

Infografik Statistik über den Rückgang von illegalen Glücksspiel und wie man seriöse Online-Glücksspielanbieter erkennt.
Infografik: Das illegale Glücksspiel ist in den letzten drei Jahren konstant zurückgegangen. Auch wenn der Online-Bereich dieser Branche immer noch ein unsicherer Ort sein kann, gibt es mittler-weile viele Möglichkeiten, seriöse Anbieter zu erkennen. Dafür ist allerdings ein wenig Recherche-Bereitschaft vom Spieler selbst gefragt.

Worum geht es bei den Rechtsstreitereien?

Novomatic-Tochter Admiral hat Konzessionen für Niederösterreich und Oberösterreich, um Automatenhallen zu betreiben. Kleinere Wettbewerber und Glückspielanbieter würden allerdings gegen das Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz verstoßen. Mit dieser Kernaussage konnte man sich sowohl zweimal beim Oberlandesgericht Linz als auch beim Landesgericht St. Pölten durchsetzen.

Kleinere rechtliche Streits deuten auf größeres Problem hin

Novomatic scheint nun also das Heft selbst in die Hand zu nehmen und Konkurrenten rechtlich das Handwerk zu legen. Dabei geht es aber nicht nur um Einzelfälle, sondern auch um das Problem zweier sich gegenüber stehenden Gesetzgebungen. Österreichisches Recht kollidiert dabei immer wieder mit EU-Recht. Und gerade Glücksspielmonopole stehen dabei immer wieder im Zentrum der Rechtsstreitereien.

Verfassungsgericht streitet sich mit Obersten Gerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Glücksspielmonopol nicht gegen die Verfassung verstößt. Der Oberste Gerichtshof war zuvor anderer Meinung und stellte einen Antrag beim Verfassungsgericht, um das Glücksspielgesetz aufzuheben. Dieser Antrag wurde nun abgeschmettert, denn die Konzessionsvergabe und das Glücksspielmonopol seien nicht EU-rechtswidrig.

Warum ist das Glücksspielgesetz in Österreich umstritten?

Das Glücksspielgesetz in Österreich ist schon lange umstritten. So sehr sogar, dass sich der Europäische Gerichtshof in den Streit einschalten musste und den österreichischen Gesetzgebern ein Rüffel erteilte/stark kritisierte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht auch immer wieder der teilstaatliche Casino Austria – Konzern, den man immer wieder beschuldigt, eine bevorzugte Behandlung zu erhalten.

Novomatic – Was ist das?

Die Novomatic-Gruppe ist ein Glücksspiel-Unternehmen, das nicht nur in Österreich Geschäfte macht, sondern auf der ganzen Welt an über 200 Standorten und in 80 Staaten vertreten ist. Unter der Schirmherrschaft des Konzerns arbeiten etwa 24.000 Mitarbeiter in und an:

  • Casinos
  • Spielbanken
  • Wettlokalen
  • der Vermietung von verschiedensten Glücksspielgeräten
  • der Entwicklung und Produktion von Glücksspielsystemen und Spielausstattungen
201020112012201320142015
1,18 Milliarden Euro1,39 Milliarden Euro1,54 Milliarden Euro1,68 Milliarden Euro1,98 Milliarden Euro2,09 Milliarden Euro

Tabelle: Die Gewinne des Glücksspielunternehmens Novomatic sind konstant angestiegen, was sicherlich zum einem an der ansteigenden, weltweiten Popularität des Glücksspiels selbst liegen mag, andererseits daran, dass Novomatic ein Glücksspielmonopol in Österreich inne hat.

Wer hat Novomatic gegründet?

Die Anfänge des heute nun weltweit operierenden Konzerns sind bescheiden. 1974 gründeten der Elektrohändler Gerhard Brodnik und der Fleischermeister Johann F. Graf zunächst die Brodnik & Graf GmbH, die belgische Flipperautomaten importierte. 1980 baute Graf jedoch sein eigenes Unternehmen namens Novomatic Automatenhandels GmbH auf, das sich auf die Produktion und den Vertrieb von Spielautomaten spezialisierte. Später wurden auch ganze Casinos errichtet und Casinosysteme erstellt. Novomatic expandiert seitdem immer weiter und ist schon längst auf den Online-Spielemarkt vorgestoßen. Johann F. Graf ist mittlerweile Multimilliardär und gilt als einer der reichsten Männer Österreichs.

Welche Argumente haben die kleineren Konkurrenzunternehmen

Kleinere Unternehmen, die versuchen ein Stück des Kuchens abzubekommen, stehen in diesen Kämpfen oftmals als Verlierer da. Nach ihrem Verständnis, dient das Glücksspielmonopol nicht dazu, Spielsucht, Betrug und Kriminalität zu bekämpfen. Spieler seien durch die momentan bestehenden Gesetze rein gar nicht geschützt, so dass sogar Minderjährige in Nieder- und Oberösterreich ohne größere Probleme spielen könnten. Außerdem wirke sich die Werbung von Casino Austria verharmlosend auf die Gefahren des Glücksspiels aus und sei darüber hinaus exzessiver als notwendig. Beim Oberlandesgericht konnte man sich mit diesen Anliegen bisher jedoch nicht durchsetzen.

Probleme nicht-österreichischer Buchmacher in Österreich

Ausländische Glücksspielanbieter haben generell ein Problem, in Österreich Fuß zu fassen. Das musste kürzlich auch das schwedische Glücksspielunternehmen Mr. Green erfahren. Die Firma mit dem Sitz in Stockholm wurde von den Geschäftsmännern Frederick Sidfalk, Henrik Bergquist und Mikael Pawlo 2007 gegründet und versucht schon seit geraumer Zeit, in Österreich Fuß zu fassen. Allerdings steht ihnen das österreichische Finanzamt im Wege.

Mr. Green bekommt keine Glücksspiel-Lizenz

Mr. Green stoßt sich vor allem daran, dass der Anbieter zwar seinen Service in Österreich anbieten kann, Steuern bzw. die sogenannte Glücksspielabgabe zahlen muss und bestimmte Auflagen erfüllen muss. Im Gegenzug dazu bekommt der Anbieter allerdings keine Glücksspiel-Lizenz und kann nicht die Vorteile genießen, die mit einer solchen Lizenz verbunden sind. Mittlerweile hat sich das Unternehmen sogar an die EU-Kommission gewendet, um dagegen ankämpfen.

Diskussionen über Glücksspielgesetz werden noch lange anhalten

Es ist nicht verwunderlich, dass der Buchmacher sich unfair behandelt fühlt. Denn Mr. Green setzt sich sogar selbst strenge Regulierungen auf: Jeder Spieler wird dazu aufgefordert, sich selbst direkt nach der Anmeldung eine finanzielle Grenze beim Spielen festzulegen. Der Glücksspiel-Riese besitzt bereits entsprechende Konzessionen in Italien und Großbritannien und dennoch schafft man es nicht, in Österreich eine zu bekommen. Glücksspielgesetze, die wohl auch zukünftig noch lange und heftig diskutiert werden.

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Text: Mittelrhein-Tageblatt – Südwest-News

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