Pirmasens – Agentur für Meinungsforschung nutzt Stadtwappen widerrechtlich

Mittelrhein-Tageblatt-Nachrichten-aus-Pirmasens-RLP-Pirmasens – Vor dem Hintergrund der Oberbürgermeister-Wahl Ende Oktober veranstaltet eine Agentur für Meinungsforschung mit Sitz in Frankfurt/Main am morgigen Mittwoch, 4. Juli 2018, nach eigenen Angaben eine geschlossene Diskussionsrunde über das Leben in Pirmasens.

Um dafür Teilnehmer zu generieren, hat das Unternehmen in den letzten Tagen Handzettel an Haushalte im Stadtgebiet verteilt. Auf der Titelseite ist unter der Überschrift „Pirmasens wählt!“ widderrechtlich das Stadtwappen abgebildet. Bei diesem Wappen handelt es sich um ein Hoheitszeichen, dessen Benutzung nach Paragraph 5 Absatz 3 der Gemeindeordnung einer Genehmigung der Gemeindeverwaltung bedarf.

In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung ausdrücklich drauf hin, dass es sich bei für morgen angekündigten Diskussion nicht um eine Veranstaltung der Stadt Pirmasens handelt.

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Stadt Pirmasens

 

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