Presseschau – Börsen-Zeitung: Himmel auf den Kopf, Kommentar zu Georg Fahrenschon

Von Bernd Wittkowski

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Presseschau - Wirtschaft -Frankfurt am Main (HE) – Wenn nicht der Himmel herunterfällt, heißt der Nachfolger von Georg Fahrenschon als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) Georg Fahrenschon. So kommentierten wir im Mai die Gerüchte über angebliche Gegenkandidaten. Nun ist der Himmel heruntergefallen, und zwar direkt auf Fahrenschons Kopf. Nicht in der Form, an die man damals zuerst hätte denken können: Eskalation irgendwo im Landesbankenumfeld zum Beispiel. Nein, viel profaner: Strafbefehl in persönlichen Steuerangelegenheiten. Wobei das Timing – die Sache wird „zufällig“ am Tag vor der DSGV-Mitgliederversammlung ruchbar, auf der CSU-Mann Fahrenschon wiedergewählt werden soll – schon eine auch parteipolitisch besonders gelungene Inszenierung darstellt.

Es ist schlicht undenkbar, dass der Punkt „Wahl des Präsidenten“ auf der Tagesordnung der Versammlung bleibt. Die Personalie wird zwar alle anderen Themen verdrängen, aber niemand – auch Fahrenschon selbst nicht – kann allen Ernstes auf die Idee kommen, darüber beschließen zu lassen. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass Fahrenschon als Präsident in die Sitzung hineingeht, aber jedenfalls faktisch nicht mehr als solcher aus ihr herauskommt. Und bei aller Unschuldsvermutung: Es fällt auch wirklich extrem schwer, Argumente für seine Entlastung zu finden.

Mit der verspäteten Abgabe von Steuererklärungen ist Fahrenschon zwar in guter und zahlreicher Gesellschaft. Aber er hat ja nicht nur eine „Vorbildrolle“ als Sparkassenpräsident, auf die er selbst hinweist. Schlimmer: Er war drei Jahre lang bayerischer Finanzminister und hat in diesem Amt die Spielregeln mitgestaltet, vertreten und exekutiert, die er nun selbst flagrant verletzt hat – auch wenn die strafrechtliche Bewertung umstritten und noch nicht rechtskräftig ist. Die Abgabe von Steuererklärungen kann man nicht einfach „versäumen“, und nach drei, vier Jahren fällt es einem plötzlich siedend heiß wieder ein. Das Finanzamt bringt sich regelmäßig in Erinnerung: Mahnungen, Zwangsgelder, eventuell Schätzung der Steuerschuld.

Der DSGV-Präsident muss bald mit Regierungen und der EU über die Zukunft der einen oder anderen Landesbank verhandeln. Er muss als Vorsitzender oder Mitglied von Kontrollorganen signifikanter Banken (Deka, Helaba) von der EZB akzeptiert werden. Wie ernst nehmen diese Stellen einen Amtsinhaber, der zumindest ein äußerst schlampertes Verhältnis zu seinen Bürgerpflichten pflegt?

Georg Fahrenschon war ein guter DSGV-Präsident. Aber es ist vorbei. Sehr schade.

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