Presseschau – NOZ: FDP-Chef lehnt französische Reformvorschläge für EU ab

Vor EU-Gipfel: Lindner befürchtet zu großes Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel.

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Deutsche Presseschau -Presseschau – Osnabrück (NI) – Reformvorschläge für EU: FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen.

Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Lindner: „Eine Art Dispokredit auf europäischer Ebene, aus dem sich Schuldensünder bedingungslos bedienen können, ist für uns nicht vorstellbar.“ Am Freitag soll auf dem EU-Gipfel über Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion gesprochen werden.

Lindner sprach sich für mehr Verantwortung der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen aus. In Sachen Finanzpolitik sollte Verantwortung indes an Länder und Regionen zurückgegeben werden. „Wir möchten nicht, dass die Eigeninteressen mancher Staaten mit europäischen Budgets finanziert werden – auch wenn diese Interessen aus nationaler Sicht legitim sein mögen“, betonte Lindner.

Vor dem anstehenden EU-Gipfel äußerte Lindner die Befürchtung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Präsidenten weit entgegenkommen könnte bei dessen Vorstellungen: „Bei den Jamaika-Verhandlungen war Frau Merkel jedenfalls bereit, auf europapolitische Forderungen der Grünen einzugehen, die eine Transferunion zum Schaden Deutschlands zur Folge gehabt hätten.“ Hier sei die CDU bereit gewesen, ihre Grundüberzeugungen zu verbiegen. Lindner: „Warum sollte das bei Verhandlungen mit Frankreich nicht auch der Fall sein?“

Neue Osnabrücker Zeitung
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