Presseschau – NOZ: Liberale nennen Pläne der SPD für Bürgerversicherung verfassungswidrig

FDP-Chef Lindner: Union wird sich nicht auf Bürgerversicherung einlassen – Liberale halten Plan der SPD für verfassungswidrig

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Deutsche Presseschau -Presseschau – Osnabrück (NI) – FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung einlässt. Im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag) sagte Lindner: “Eine Bürgerversicherung ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden.”

Die Sozialdemokraten hatten die Neuordnung der Versicherungslandschaft zuvor als eine der Bedingungen für einen Eintritt der SPD in eine Regierung definiert. Lindner sagte, von einer solchen Reform seien nicht nur Menschen, die vergleichsweise gut verdienen, sondern auch Beamte mit kleinem Einkommen betroffen. Auch in der Union stößt die Idee einer Bürgerversicherung auf Widerstand.


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