Riexinger: Krokodilstränen helfen nicht – 14,50 Euro Mindestlohn gefordert

Presseschau der Politik -Presseschau – Osnabrück (NI) – Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der SPD Heuchelei beim Thema Pflege vorgeworfen. Riexinger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), er glaube nicht, dass die Forderungen nach Lohnerhöhungen für Pflegepersonal ernst gemeint seien. „SPD und CDU haben in ihrer langjährigen Regierungszeit nichts gegen diese dramatische Entwicklung unternommen. Was den heutigen und künftigen Beschäftigten in der Pflege nicht hilft, sind Krokodilstränen und leere Versprechen.“

Riexinger betonte, wer Menschen schlecht behandle und schlecht bezahle, obwohl sie eine sehr wichtige Arbeit machen, müsse sich nicht wundern, wenn immer weniger junge Menschen diesen Job machen wollten. Der Parteichef forderte stattdessen eine Anhebung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro pro Stunde sowie eine gesetzliche Personalbemessung. Perspektivisch sollte nach seinen Worten keine Pflegefachkraft in Vollzeit unter 3.000 Euro verdienen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuvor betont, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, sein ein Lohnplus von knapp einem Drittel notwendig. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat versprochen, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten. Er fordert dazu mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pfleger und mehr Pflegeplätze.

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