Reform des Europawahlrechts nach dem Brexit birgt Konfliktstoff für künftige Bundesregierung.
Presseschau – Osnabrück (NI) – Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf die Europawahl 2019 für mehr grenzüberschreitende Demokratie stark zu machen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Leinen: „Die neue Bundesregierung sollte sich für europäische Wahllisten einsetzen. Europäische Wahllisten würden die Wahlkämpfe endlich von ihren nationalen Ketten befreien.“ Was jenseits der Grenzen passiere, spiele für den Ausgang der Europawahlen heute keine Rolle. „Europäische Wahllisten würden das ändern, sie wären ein Meilenstein für die europäische Demokratie“, sagte Leinen, der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des Europawahlrechts ist.
Das EU-Parlament entscheidet voraussichtlich an diesem Mittwoch darüber, ob nach dem Brexit 27 der 73 britischen Sitze nicht länger an national gewählte, sondern an europaweit gewählte Abgeordnete gehen sollen. Am 23. Februar befasst sich ein EU-Gipfel mit der Frage. In Deutschland könnte das Thema für Konflikte sorgen. Denn anders als die SPD steht die Union europäischen Wahllisten skeptisch gegenüber. Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments hatte sich gegen die Stimmen von CDU/CSU für transnationale Listen ausgesprochen.
Neue Osnabrücker Zeitung
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