Müller-Piepenkötter: Opfer brauchen einen Anspruch gegenüber dem Staat

Mittelrhein-Tageblatt - Die Deutsche Presseschau - AktuellPresseschau – Osnabrück (NI) – Schmerzensgeld für Terroropfer: Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die Vorsitzende: „Wir müssen darüber nachdenken, wie Opfer von Terroranschlägen angemessen zu entschädigen sind. Der Staat sollte einen Fonds für Schmerzensgeld gründen.“ Dabei sei mindestens an einen fünfstelligen Betrag pro Opfer zu denken. „Ein Schmerzensgeld muss den Betroffenen eine gewisse Genugtuung bieten. Dann gibt es ihnen einen Freiraum, über den sie nach eigenem Gutdünken verfügen können“, sagte Müller-Piepenkötter.

Nach ihrer Ansicht ist die bestehende Härtefallentschädigung beim Bundesjustizministerium für Opfer von terroristischer Gewalt nicht ausreichend. Auch aus psychischen Gründen sei Schadenersatz wichtig: „Terroropfer brauchen einen unbedingten Anspruch gegenüber dem Staat, der sie vor dem Anschlag nicht schützen konnte“, sagte die Verbandsvorsitzende. Opfer dürften nicht allein auf Spenden angewiesen sein. Das Geld könne etwa genutzt werden, damit Angehörige von Terroropfern zum Tatort reisen könnten, damit Opfer langfristige Therapien gegen Traumata zahlen könnten, aber auch für Ersatzkleidung oder Umbauten am eigenen Haus, wenn Opfer Behinderungen davon trügen.

Zwar sieht das Opferentschädigungsgesetz Entschädigungen nach Terroranschlägen vor. Es gibt aber kein Schmerzensgeld und das Verfahren ist langwierig und kompliziert.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums sind in den ersten sechs Monaten nach dem Berliner Anschlag Soforthilfen aus dem Härtefonds in Höhe von etwas mehr als einer Million Euro an die Betroffenen und Hinterbliebenen gezahlt worden.

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