Presseschau – Rheinische Post: AfD erhält rund 400 Millionen Euro vom Staat

Presseschau aus Deutschland - Aktuell -Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Afd und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten. Das ergibt eine Berechnung der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages und der Landtage.

Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. Alle AfD-Abgeordneten und -Fraktionen in den Landtagen kommen danach derzeit auf über 36 Millionen Euro jährlich.

Zieht die AfD den aktuellen Umfragen zufolge auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage ein, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro, berechnet auf vier Jahre. Dagegen nimmt sich die offizielle staatliche Parteienfinanzierung nahezu bescheiden aus: Nach der Serie von Wahlerfolgen steht der AfD rein theoretisch ein Betrag von künftig zwölf Millionen Euro jährlich zu.

Doch dieser ist doppelt gedeckelt: Zum einen durch den Gesamtrahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, zum anderen durch die Summe jener Mittel, die die Partei selbst durch Spenden und Mitgliedsbeiträge aufbringen kann. Der Umfang der staatlichen Finanzierung darf diesen Betrag nicht übersteigen. Insofern richtet sich die AfD auf sechs Millionen vom Staat ein.

Nicht enthalten sind unter anderem Funktionszuschüsse, da sie in den Landtagen unterschiedlich abgerechnet werden. Einzelne Landesparlamente machen die Kostenpauschalen von der Entfernung zwischen Plenum und Wohnort abhängig, andere übernehmen alle Reisekosten. Hinzu kommt der geldwerte Vorteil, der den Politikern der AfD dadurch zuwächst, dass sie Hunderte Büroräume und die Infrastruktur der Parlamente für sich und ihre Mitarbeiter in den Hauptstädten nutzen können.

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