Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Es ist die erste Schlappe der neuen Landesregierung. Nur zwei Monate nach seiner Vereidigung muss der Minister für Europaangelegenheiten und Medien einen zentralen Aufgabenbereich abgeben: Stephan Holthoff-Pförtner verliert die Zuständigkeit für die Medienpolitik.
Als Miteigentümer der Funke-Mediengruppe ist Holthoff-Pförtner einer der wichtigsten Verleger des Landes. Dass seine Ernennung zum Medienminister inakzeptable Interessenskonflikte provozieren würde, lag auf der Hand. Es war ein grober Fehler des Ministerpräsidenten, diesen Konflikt nicht selbst gesehen zu haben.
Aber immerhin reagierte Laschet zügig auf die Kritik von außen. Weil Holthoff-Pförtner als Medienminister noch nicht in Erscheinung getreten ist, wird er durch die Korrektur nicht beschädigt. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass ehemalige Wirtschaftskapitäne politische Verantwortung übernehmen.
Politik braucht Fachkompetenz. Aber es müssen eben ehemalige Akteure der Wirtschaft sein. Und selbst für die haben sich zu Recht Wartezeiten etabliert. Schon der Anschein, ein Minister verfolge im Amt private Interessen, muss ausgeschlossen sein.
Das ist bei einem Medienminister, der zeitgleich Großverleger ist, schwer möglich.
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