Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält in den kommenden Jahren eine Debatte auch über die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2030 für notwendig.
„Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Wenn man nach der Wahl eine Kommission einsetzt, sollte diese über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen“, sagte Schäuble. Schon jetzt im Wahlkampf eine Debatte über ein höheres Rentenalter zu führen, lehnte Schäuble jedoch strikt ab.
„Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre. Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll“, sagte der CDU-Politiker.
Der Minister wies zugleich Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung zurück. Das bisherige System, wonach Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel zur Finanzierung der Rentenkasse beitrügen, habe sich bewährt.
„Wir sollten es nicht aufgeben, indem wir den Steuerzuschuss hochfahren“, sagte Schäuble. „Die Rentendebatte unserer politischen Konkurrenz ist verlogen: Es wird den Menschen erzählt, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, aber man tut gleichzeitig so, als koste das nichts“, sagte Schäuble.
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