Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Presseschau - Österreich -Presseschau – Innsbruck (A) – Metaller-Lohnrunde, Clinch bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten, Scheitern bei flexiblen Arbeitszeiten:

Die in Diskussion geratene Sozialpartnerschaft lieferte zuletzt nicht gerade viele Argumente in eigener Sache.

Die österreichische Sozialpartnerschaft, die nach dem Krieg statt Eskalation und offenem Konflikt wesentliche Entscheidungen über Kompromisse am Verhandlungstisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichte, wurde oft gepriesen – und auch vom Ausland vielfach als vorbildhaft angesehen. Immerhin war sie wesentlicher Teil des Erfolgsweges, der Österreich zu einem der wohlhabendsten Länder gemacht hat.

Das ist die Alpenrepublik noch immer, aber statt der tatkräftigen Nebenregierung, als die sie sehr oft tituliert wurde, entwickelte sie sich gerade in der jüngeren Vergangenheit zunehmend als Teil des sich breitmachenden rot-schwarzen Polit-Stillstands. Besonders drastisch drückte dies kürzlich ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling aus, der meinte: „Die Sozialpartnerschaft ist tot, sie weiß es nur noch nicht.“

Das ist wohl ein sehr überspitzter und übetriebener Befund, sehr viel Sand im Getriebe steckt aber zweifellos: Die früher oft geäußerte Kritik von Regierungen, dass die Sozialpartnerschaft zu mächtig sei, weil ohne deren Sanktus wenig gehe, ist verstummt. Die Sozialpartnerschaft ist in einer Krise, solange sie nicht oder kaum noch imstande ist, die unmittelbarsten Fragen von Regeln von Arbeit und Löhnen zu lösen, quasi ihr absolutes Kerngeschäft. Und das mitten in den Debatten über Beibehaltung oder Abschaffung auch der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.

Die Sozialpartner sind in einer Krise: Bei der Fixierung von flexibleren Arbeitszeiten war man heuer spektakulär gescheitert und musste sogar einräumen, dass dann eben die Politik die Frage lösen wird müssen. Die (an sich überfällige) Angleichung von Arbeitern und Angestellten wurde im Parlament beschlossen, jedenfalls an den Arbeitgebern vorbei (und gegen die Stimmen der ÖVP). Das Vertrauen erhöht hat auch dieser Schritt nicht gerade.

Schlecht lief bisher auch die Metaller-Lohnrunde. Die Arbeitgeber boten zunächst gar keine Erhöhung und wollten zuerst als Bedingung eine europäische Inflationsrate als Basis – die Lebenshaltungskosten der Beschäftigten fallen aber schon noch in Österreich an. Die Gewerkschaften pochten indes bis zuletzt auf völlig unrealistische 4 Prozent Lohnplus, als ob es keinen internationalen Wettbewerb gebe. Nachdem zuvor vier Runden Mikado gespielt wurde, konnte Runde 5 nicht plötzlich zum Erfolg führen. Statt Streiks wird jetzt heute doch weiterverhandelt. Ein Elchtest für das Funktionieren der Sozialpartnerschaft und den Willen beider Seiten, diese fortzuführen.

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