Presseschau – Westfalenpost: C wie CDU und CSU – oder wie Chaos

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Presseschau - Kommentar -Hagen (NRW) – Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit über die Asylpolitik kam für die Bürger unvermittelt und zur falschen Zeit, weil die Migranten nicht wie 2015 zu Hunderttausenden ins Land strömen.

Am meisten irritiert, dass der Dissens der Parteien weder sachgerecht gelöst noch zeitnah Ergebnisse zeigen wird. Es ist willkürlich, allein an der Grenze nach Österreich Migranten zurückzuweisen, die aus anderen EU-Staaten kommen. Warum nicht nach Dänemark, Frankreich, Holland, Polen, Tschechien? Dieser Kompromiss ist eine Anleitung für Schleuser, ihre Routen zu ändern. Bei einem nationalen Alleingang würde Deutschland keine Zeit verlieren und agieren. Merkel aber will nur in Staaten zurückweisen, die damit einverstanden sind.

Die Verhandlungen darüber können sich lange hinziehen, denn die Bedingungen sind ungleich: Deutschland hat den Problemdruck, seine Verhandlungspartner Zeit. Sie wissen, dass die Flüchtlinge weiter nach Deutschland wollen – sei es wegen der Familienzusammenführung, sei es wegen der besseren Lebensbedingungen. Lebenserfahrung und praktische Klugheit sagen den Bürgern: Eine Ankündigung ist noch keine Handlung, nicht jede Tat ein Segen.

Wir bekommen keine Lösung, sondern eine parteipolitisch gesichtswahrende Vertagung. Zwischen den Akteuren herrscht ein prekäres Gleichgewicht, die Seehofer-Methode der Problemlösung verheißt Reibungsverluste. Richten wir uns darauf ein, dass die Koalition weniger gestalten und mehr verwalten wird. Ihr fehlt etwas Wichtiges: ein Grundkonsens.

Westfalenpost
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